Festnahme in der Türkei: Maas will sich bei Cavusoglu für inhaftierten Anwalt einsetzen

Bundesaußenminister Heiko Maas will sich bei der türkischen Regierung für den inhaftierten Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara einsetzen. Dafür wolle er beim G20-Treffen in Japan mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu sprechen, sagte er.

„Wir sind der Auffassung, dass es dafür auch eine schnelle Lösung geben muss, und das werde ich dem Kollegen natürlich auch hier sagen“, sagte Maas am Freitag. Die Festnahme des Anwalts sei „in keinster Weise nachvollziehbar“.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die türkische Polizei bereits Mitte September einen Anwalt inhaftiert hatte, der für die deutsche Botschaft in Ankara tätig war. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte, die in Deutschland politisches Asyl beantragt hatten und die damit nun der Türkei in die Hände gefallen sind.

Maas und Cavusoglu nahmen am Freitag und Samstag am G20-Außenministertreffen in Nagoya teil. Maas will den Fall des Anwalts auch nutzen, um sich noch einmal für andere deutsche Staatsbürger einzusetzen, die in der Türkei etwa wegen Terrorvorwürfen inhaftiert sind. „Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Und solange das nicht der Fall ist, wird das immer etwas sein, was der Normalisierung des Verhältnisses entgegenstehen wird.“

Das Thema gebe es schon lange „und bedauerlicherweise wird es uns wohl auch noch einige Zeit weiter beschäftigen“.

Festgenommener Anwalt in der Türkei – Scharfe Kritik aus Deutschland

Weniger diplomatisch zurückhaltend äußerten sich andere deutsche Politiker zu der Festnahme eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft. Die türkische Regierung riskiere die „guten Beziehungen zu Deutschland“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der Zeitung „Welt“.

Es bestehe allerdings die Chance, „den Konflikt schnell und folgenlos aufzulösen“ und den Anwalt freizulassen, sagte Hardt. Er setze darauf, „dass die türkische Regierung kein Interesse an einer Eskalation hat“.

„Neuer Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen“

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen bezeichnete die Festnahme als „neuen Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen“. Dass einem privaten Rechtsanwalt in der Türkei angesichts der Verfolgungspraxis der türkischen Regierung sensible Daten Asylsuchender übermittelt wurden, sei „grob fahrlässig“, kritisierte sie.

Es sei zu befürchten, dass die Türkei diese Daten dazu nutzen werde, Asylsuchende aus der Türkei einzuschüchtern, zu bedrohen und auch in Deutschland politisch zu verfolgen.

Festnahme in der Türkei – „Der Mann muss sofort freigelassen werden“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sagte der „Welt“: „Das ist ein gezielter Versuch der Türkei, an Informationen zu kommen, um Oppositionelle zu verfolgen und letztlich zu verhaften.“

Er forderte die Bundesregierung auf, den türkischen Botschafter einzubestellen und deutlich zu machen, dass sie die Festnahme des Anwalts nicht dulde: „Der Mann muss sofort freigelassen werden.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte eine „klare Sprache der Bundesregierung“, dass dieser Schritt „gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten verstößt“. Dass die türkischen Behörden nun mutmaßlich Zugang zu den Daten von Asylbewerbern haben, sei ein „herber Schlag und ein bedeutendes Risiko“..