Verfassungsschutzpräsident: Maaßen wird Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit

Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und den Bereich Öffentliche Sicherheit, nicht aber die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. „Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar.“ Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen. Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler von der SPD wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.

Barbara Hendricks kritisiert Ablöse von Adler

Die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat die Ablösung des Bauexperten Adler scharf kritisiert. „Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen“, teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch mit. Am Freitag veranstalte die Bundesregierung einen Wohnungsgipfel, zwei Tage vorher entlasse Innenminister Horst Seehofer (CSU) den einzigen Staatssekretär, der sich in dem Bereich auskenne.

Mit der Regierungsbildung war die Zuständigkeit für das Bauen vom Umwelt- an das Innenministerium gegangen. Adler, ein SPD-Mann, wechselte als anerkannter politischer Fachmann in das CSU-geführte Ministerium. „Selbstverständlich sind Staatssekretäre politische Beamte und ein Sozialdemokrat hat in einem CSU-geführten Haus keine Jobgarantie“, sagte Hendricks.

Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten. Um Maaßens Nachfolger sei es bei dem Treffen allerdings noch nicht gegangen.

Seehofer hat Maaßen trotz dessen Ablösung sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen sei ein kompetenter und integrer Mitarbeiter, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin: "Ich habe ihn immer als solchen erlebt." Maaßen habe sich hohe Verdienste erworben. (dpa, rtr)

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