Zwei Prozesse: Mafia-Vorwürfe gegen Berlusconi

In Turin brachte ihn der ehemalige Mafia-Killer Gaspare Spatuzza mit einer Serie blutiger Bombenanschläge des organisierten Verbrechens in Verbindung. Die Regierung wies die Anschuldigungen zurück. In Mailand wurde ein Korruptionsprozess gegen den 73-jährigen Regierungschef wieder aufgenommen. Dabei geht es um die Bestechung des britischen Anwalts David Mills. Mills war in der Berufung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er für Berlusconi gelogen und dafür 600 000 Dollar (etwa 400 000 Euro) kassiert habe.

Spatuzza erhob seine Mafia-Vorwürfe gegen Berlusconi erstmals vor Gericht. Ein Mafiaboss habe ihm 1994 bestätigt: „Dank seriöser Leute wie Silvio Berlusconi und Marcello dell'Utri haben wir das Land in der Hand“, sagte Spatuzza bei der Eröffnung eines Berufungsverfahrens wegen Mafiaverstrickungen gegen den Mitbegründer der Berlusconi-Partei Forza Italia und Senator Marcello dell'Utri. Bei blutigen Attentaten in Rom, Florenz und Mailand waren 1993 und 1994 zehn Menschen ums Leben gekommen, 93 wurden verletzt. Das damals von den Korruptionsskandalen der politischen Elite schwer gebeutelte Italien wurde in den Grundfesten erschüttert.

„Gaspare Spatuzza ist ein Mann, der einen zwölfjährigen Jungen in Salzsäure aufgelöst und den Antimafia-Priester Don Pino Puglisi umgebracht hat. Seine Glaubwürdigkeit geht gegen Null“, wies Maurizio Gasparri, Vorsitzender der Berlusconi-Partei PDL im Senat, die Anschuldigungen zurück. „Die Mafia geht gegen die Regierung vor, weil wir sie so gut bekämpfen“, erklärte Berlusconi-Sprecher Paolo Bonaiuti. „In der Regierungszeit von Silvio Berlusconi sind bisher im Schnitt acht Mafiosi pro Tag festgenommen und die Hälfte der gefährlichsten, gesuchten Verbrecher verhaftet worden.“

Eine für Berlusconi maßgeschneiderte Immunität war vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, nun können mehrere Verfahren gegen den Medienmogul neu aufgerollt werden. Am Freitag ging es zum Auftakt des Korruptionsprozesses darum, ob sich Berlusconi rechtmäßig entschuldigt habe, weil er eine Kabinettssitzung leiten müsse. Die Staatsanwaltschaft warnte vor weiteren Verzögerungen, dies könne rasch zur Verjährung führen. Der Prozess soll Anfang 2010 mit Berlusconi fortgesetzt werden.

Weil Berlusconis Mehrheit im Parlament in Rom dessen Immunität - vorübergehend - gesichert hatte, war dieser Korruptionsprozess zunächst eingestellt worden. Die drei Richter, die den britischen Anwalt Mills verurteilt hatten, mussten für den aktuellen Prozess gegen Berlusconi ausgetauscht werden. Der Ministerpräsident selbst erschien nicht in Mailand.