Maltas Regierungschef Muscat kündigt Rücktritt an : Ein Fall für Brüssel

Die neue EU-Kommission will sich bei der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf Osteuropa beschränken. In Malta hat sie Gelegenheit dazu. Ein Kommentar.

Unter Druck. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat.
Unter Druck. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat.Foto: Vincent Kessler/REUTERS

Der Journalistin Daphne Caruana Galizia war es gelungen, einen Abgrund an Korruption in der maltesischen Regierung offenzulegen. Ihr slowakischer Kollege Jan Kuciak zeichnete Verbindungen von der kriminellen Unterwelt bis in die höchsten Regierungszirkel in Bratislava nach. Beide mussten ihre Recherchen mit dem Leben bezahlen. Und in beiden Fällen lösten die Morde an den Journalisten Demonstrationen einer kritischen Öffentlichkeit aus. In der Slowakei musste im Frühjahr 2018 der damalige Regierungschef Robert Fico den Hut nehmen. Auch in Malta kündigt Premierminister Joseph Muscat nun seinen Rücktritt an – zumindest auf Raten.

Noch hat die maltesische Zivilgesellschaft nicht gewonnen

Doch es wäre verfrüht, von einem Sieg der maltesischen Zivilgesellschaft zu sprechen. Brüsseler Institutionen wie das Europaparlament und die EU-Kommission sollten hellhörig sein angesichts des Vorwurfs, dass Muscat die Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia auch in den kommenden Wochen weiter verschleppen könnte. Die neue Brüsseler Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat es sich auf die Fahnen geschrieben, die Unabhängigkeit des Rechtsstaats überall in der EU unter die Lupe zu nehmen. In Malta, dem kleinsten Mitgliedsland, hat sie nun Gelegenheit dazu.

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