Matthies meint : Gesetze - Gibst du Respekt, Alter!

Die Regierung stellt bestimmte Vorhaben neuerdings mit griffigen Namen und unter sympathischem Etikett vor. Unpopuläre Vorhaben gehen leer aus. Eine Glosse.

Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, und Hubertus Heil (beide SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, stellen bei einer Pressekonferenz das "Starke-Familien-Gesetz" vor.
Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, und Hubertus Heil (beide SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, stellen bei...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Vor einigen Jahren hat die Kanzlerin drei Experten eingestellt, deren Aufgabe es ist, die „Entwicklung alternativer Designs von politischen Vorhaben“ auf Grundlage verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse voranzutreiben. Hieß es.

Zu Deutsch: Die Politik möchte wissen, wie man das Volk ganz sanft so beeinflussen kann, dass es freiwillig genau das tut, wozu es sonst gezwungen werden müsste. Ob das Projekt läuft, ist naturgemäß unklar, denn so etwas geht nicht mit Ansage.

Auffällig ist aber seit einiger Zeit, dass die Regierung bestimmte Vorhaben nicht mehr in der spröden Sprache der Bürokratiemechanik vorstellt, sondern so richtig zum Knuddeln. Ein „Gute-Kita-Gesetz“ ist da, gefolgt vom „Starke-Familien-Gesetz“, und am Montag hieß es nun, Arbeitsminister Heil plane eine „Respekt-Rente“.

Was das alles ist und was es kostet, tritt hinter dem sympathischen Etikett zurück. Denn wäre es nicht total doof, gegen etwas zu sein, was im Zeichen des Respekts ersonnen wurde? In der Sprache der Jugend: Gibst du Respekt, Alter!

Griffige Namen für vermeintlich populäre Vorhaben

Entfernt erinnert das an George Orwell, der für den von ihm imaginierten Überwachungsstaat „Neusprech“ erfunden hat, eine einfache Sprache, die Denken und Debattieren erschwert, getreu der Parole „Unwissenheit ist Stärke“.

Aber nein! Nichts, aber auch gar nichts haben die Minister Giffey und Heil mit dem bösen Überwachungsstaat zu tun; speziell Franziska Giffey trauen viele bekanntlich zu, demnächst Kanzlerin zu werden, unabhängig davon, ob ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde schafft oder nicht.

Sie hat nur einfach begriffen, dass es wichtig ist, vermeintlich populären Vorhaben griffige Namen zu geben und unpopulären gar keine. All diese Gesetze haben natürlich auch eine klassische Bezeichnung fürs Bundesgesetzblatt und die Ausschussberatungen. Aber wer versteht die schon?

In den nächsten Jahren wird Gelegenheit sein, die hier gewonnenen Erfahrungen umzusetzen. Einen Tolle-Luft-Euro zu erheben, ein Sauberer-Auspuff-Gesetz zu schaffen und statt neuer Steuern einfach Solidarbeiträge...

Wie? Den Soli haben wir schon? Stimmt. Möglicherweise ist unser Staat schon viel weiter mit diesen Dingen, als es den Anschein hat. Das alternative Design, so scheint es, ist ziemlich alternativlos.

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