Brexit: May beharrt auf Nachverhandlungen zum Backstop

Ein Sprecher Mays sagt, der mit der EU vereinbarte Austrittsvertrag müsse nachverhandelt werden. Um die Zustimmung des Unterhauses zu bekommen, müsse die Backstop-Regel für Nordirland geändert werden, "und das heißt, der Austrittsvertrag muss wieder geöffnet werden". Dies habe May in einer Kabinettssitzung erklärt. Der Sprecher äußerte sich vor einer Reihe von Abstimmungen im britischen Unterhaus am Dienstag.

Diese sollen um 20 Uhr (MEZ) stattfinden, wie eine Sprecherin bestätigte. Zum Auftakt der Debatte spricht Premierministerin Theresa May. Bislang hatte sie Änderungen am Austrittsabkommen ausgeschlossen.

Ein gutes Dutzend Änderungsanträge hatten die Parlamentarier für die neutrale Beschlussvorlage der Regierung vorgelegt. Welche Änderungsanträge zur Abstimmung kommen, wird erst zu Beginn der Debatte bekannt gegeben. Darüber entscheidet Parlamentspräsident John Bercow. Es ist möglich, dass er May einen Strich durch die Rechnung macht und den von ihr favorisierten Antrag nicht auswählt.

Die EU lehnt Änderungen am Austrittsabkommen vehement ab. Die stellvertretende EU-Verhandlungsführerin zum Brexit, Sabine Weyand, hatte vor Mays Forderung vom Diestag nochmals betont: "Diese Verhandlung ist beendet." Trotzdem setzt May Berichten zufolge darauf, dass sich die britischen Abgeordneten mehrheitlich hinter einen Vorschlag stellen, der den Backstop durch „alternative Regelungen“ ersetzen soll.

„Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag"

Die EU besteht auf der sogenannten Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein großer Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die DUP lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab. Alle EU-Institutionen haben bislang betont, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann - vor allem nicht der Backstop. Die Brexit-Fachleute im EU-Parlament schlossen zuletzt aus, ein Abkommen ohne „wetterfesten Backstop“ zu ratifizieren.

Die EU-Kommission schwieg sich zu den diversen Lösungsansätzen im britischen Unterhaus am Dienstag aus. „Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag, und dann sehen wir weiter“, sagte Sprecher Margaritis Schinas. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei in ständigem Kontakt mit London und stehe auch ständig bereit für Gespräche.

Das Londoner Unterhaus hatte das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen vor zwei Wochen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen. Doch die Angst wächst auf beiden Seiten, dass es zu einem ungeregelten Austritt kommen könnte. Bei den Abstimmungen am Abend soll nun der weitere Kurs abgesteckt werden. (AFP, dpa)