Politik: Mazedonien: EU schickt Vermittler

Die EU hat erstmals vor dem Risiko eines Bürgerkrieges in Mazedonien gewarnt. Die Außenminister der Europäischen Union riefen die politischen Vertreter der Regierungsparteien und der Albaner-Rebellen am Montag in Luxemburg auf, schnell und entschlossen "weitere Gewalt und das Risiko eines Bürgerkrieges zu verhindern".

"Wir sehen eine sehr dramatische Situation in Mazedonien", sagte die schwedische Außenministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Anna Lindh. "Wir sind ausgesprochen besorgt." Die EU fordert eine Ausdehnung des Waffenstillstandes auf das ganze Land und keine weitere Bewaffnung.

"Wir können so nicht weitermachen, wenn ein Teil der mazedonischen Regierung sich nicht an die Vereinbarungen hält, sondern wieder Öl ins Feuer schüttet", sagte ein Sprecher von EU-Außenkommissar Chris Patten. In Brüssel macht man vor allem den mazedonischen Innenminister für den neuen Ausbruch der Gewalt verantwortlich. Er habe ohne Abstimmung mit seiner Regierung den mazedonischen Sicherheitskräften grünes Licht für eine neue Offensive gegeben und damit die ohnehin brisante Situation weiter verschärft. Auch Nato-Generalsekretär George Robertson bezeichnete die Regierungsoffensive als "Wahnsinn in dieser sensiblen Zeit". Die Nato hatte in der vergangenen Woche angeboten, nach einer Einigung der Konfliktparteien freiwillig niedergelegte Waffen der Rebellen einzusammeln. Es sehe allerdings "zur Stunde nicht danach aus, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt werden", stellte Außenminister Joschka Fischer fest.

Die EU kritisierte die mangelnden Reformen in Mazedonien. Die schwedische Außenministerin Lindh zeigte sich beim Treffen mit ihrer mazedonischen Kollegin Ilinka Mitreva am Montag in Luxemburg "enttäuscht", dass entgegen der Zusagen kein Fortschrittsbericht vorgelegt wurde. "Unglücklicherweise ist wenig geschehen, stattdessen hat sich die Lage verschlimmert", sagte Lindh.

Lindh versicherte, die EU sei weiterhin bereit, Mazedonien zu helfen. Die EU-Außenminister machten weitere EU-Hilfen allerdings von weiteren Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes mit der albanischen Minderheit abhängig. Der Dialog müsse wiederaufgenommen werden und zu schnellen Ergebnissen führen, hieß es in dem Entwurf eines Kommuniqués am Montag.

Um in Mazedonien Flagge zu zeigen und stets als Vermittler und Partner ansprechbar zu sein, wird die EU als ihren ständigen Vertreter den ehemaligen französischen Verteidigungsminister Francois Leotard nach Skopje schicken, der dem EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana unterstellt sein wird. Die EU hat bisher den weitaus größten Teil der internationalen Hilfe bereitgestellt, mit der seit Jahren der wirtschaftliche und politische Aufbau des Landes unterstützt wird. Insgesamt stellt die EU mehr als 120 Millionen Euro für Mazedonien bereit. EU-Außenkommissar Chris Patten kritisierte am Montag heftig die Regierung in Skopje, die in den vergangenen Tagen für 12 Millionen Euro Waffen in der Ukraine eingekauft hatte.

tog