NSU-Prozess: Medien prüfen Klage gegen Losverfahren

Die Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess in München bleibt umstritten. Mehrere große Zeitungen wie die "Frankfurter Allgemeine", die "Welt", die "taz" oder auch der "Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung" sind anders als beim ersten Vergabeverfahren nicht zum Zug gekommen. Nun prüfen einige Medien, darunter auch der "Tagesspiegel", eine Klage gegen das Losverfahren. "Welt"-Chefredakteur Jan-Eric Peters nannte es absurd, dass die drei großen überregionalen Zeitungen des Landes ausgeschlossen seien, anders als etwa das Anzeigenblatt "Hallo München". "Wir erwägen eine juristische Klage", sagte er "Welt Online".

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" teilte mit, sie prüfe, ob sie rechtliche Schritte einleite. Die Tageszeitung "taz" prüft ebenfalls eine Klage. "Wir erwägen - eventuell in Zusammenarbeit mit anderen Medien
- eine Klage, um eine Videoübertragung für Journalisten in einen anderen Raum zu erreichen", sagte Chefredakteurin Ines Pohl zu “Focus Online“. Pohl zog in Zweifel, dass bei der Auslosung "die journalistischen Kompetenzen dieses Landes ausgeschöpft werden". Die "taz" war beim ersten Verfahren auf Platz eins der Liste gelandet, im Losverfahren ging sie nun leer aus.

Auch die Wochenzeitung "Die Zeit" prüft eine Klage. Das kündigte "Zeit"-Chefredakteur und "Tagesspiegel"-Herausgeber Giovanni di Lorenzo am Dienstag im RBB-Inforadio an. Mit etwas mehr Menschenverstand hätte man eine Lösung finden können, die die gesamte Diskussion darüber überflüssig gemacht hätte, sagte di Lorenzo. Als Beispiel nannte er eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal. "Das Losverfahren ist im Ergebnis eine Farce", sagte di Lorenzo.

Die Nachrichtenagentur dpa hatte zwei Plätze im Losverfahren erhalten - einen für den deutschsprachigen dpa-Dienst und einen für den englischsprachigen. Nun hat die Nachrichtenagentur angekündigt, den Platz des englischen Service einer anderen Agentur zur Verfügung zu stellen. Denn internationale Agenturen wie Reuters oder Agence France-Press waren nicht zum Zug gekommen. Dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner erklärte dazu am Dienstag in Berlin: "Wir verzichten damit zwar auf die Möglichkeit, zeitlich parallel auf Deutsch und auf Englisch direkt aus dem Oberlandesgericht München berichten zu können. Wir freuen uns jedoch, wenn die dpa auf diese Weise dazu beitragen kann, dass weitere weltweit tätige Nachrichtenanbieter über diesen wichtigen Prozess aus erster Hand berichten können. Denn die Vielfalt des Nachrichtenangebotes ist auch vielen unserer Kunden wichtig - im globalen Maßstab ebenso wie auf dem deutschen Markt."

50 Plätze stehen für Medienvertreter beim am 6. Mai in München beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre möglichen Helfer zur Verfügung. Gegen das erste Verfahren, das nach dem sogenannten Windhundprinzip ablief, hatte die türkische Zeitung "Sabah" erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Das OLG hatte sich darauf hin für ein neues Vergabeverfahren entschieden und die Plätze per Los vergeben. Dabei kamen einige kleine regionale Medien wie das Portal "Hallo München.de" oder "Radio Lotte Weimar" zum Zug. Große überregionale Medien, die sich seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen, hatten dagegen kein Losglück. (Tsp)