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Medienberichte : Österreich fordert Aufklärung über BND-Ausspähung

Terrorverdächtige und Waffenhändler, aber auch Firmen und Organisationen: Der BND soll in Österreich rund 2000 Ziele überwacht haben. Kanzler Kurz verlangt eine Sicherheit, dass die Überwachung beendet wurde.

Das Logo des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND
Das Logo des deutschen Bundesnachrichtendienstes BNDFoto: dpa/Fabrizio Bensch

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das berichten das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ und die Wiener Zeitung „Der Standard“. „Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef, „Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.“ Die Erkenntnisse zum BND seien zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details seien irritierend, erklärten die Politiker.

Verdachtsmomente bereits früher

Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, „dass sie beendet wurde“. Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden, verlangte er. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.

Die beiden Medien hatten auf Grundlage BND-interner Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.

„Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier“, schreibt „Der Standard“.

Besonderes Augenmerk sei auf die in Wien beheimateten internationalen Einrichtungen gelegt worden. Brisant sei auch, dass sich zahlreiche Firmen auf der Liste befänden - österreichische ebenso wie Dependancen internationaler Unternehmen. Es stelle sich die Frage, „ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“, schreibt die Zeitung weiter. (dpa)

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