Politik: Medwedew: Chancen Assads schwinden Russlands Premier kritisiert Regime in Syrien

Moskau - Die Kritik aus Moskau war mehr als deutlich: Syriens Präsident Baschar al Assad hätte politische Reformen viel früher umsetzen und die gemäßigte Opposition, die zu Verhandlungen bereit war, daran beteiligen müssen. Sein Zögern, so Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew am Sonntag in einem Interview für den US-Fernsehsender CNN, sei „ein großer Fehler“ und für Assad womöglich ein „fataler“ gewesen.

Gemeint war der aus russischer Sicht durchaus schlüssige Plan Assads für eine Überwindung der Krise. Er sieht unter anderem die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie eine Generalamnestie vor. Auch soll das Ausland verpflichtet werden, die finanzielle Unterstützung von „Terroristen“ einzustellen. Moskau hatte mehrfach gewarnt, auf Seiten der syrischen Opposition kämpften auch Al-Qaida-Terroristen und Fundamentalisten aus dem Maghreb.

Assads Krisenplan hat in Teilen große Ähnlichkeit mit dem, wozu russische Diplomaten Unterhändler des Diktators schon mehrfach bei Konsultationen drängten. Er kommt aus Sicht von Kreml und Außenamt aber entschieden zu spät. Assad raffte sich erst Anfang Januar zu Konzessionen auf, fast zwei Jahre nach Beginn der Unruhen in Syrien. Ohne die Opposition mit einzubeziehen, worauf Moskau ebenfalls von Anfang an drängt. Obwohl Kenner der Materie wie Jewgeni Primakow – Ex-Geheimdienstchef, ehemaliger Außenminister und ein ausgewiesener Nahostexperte – fürchten, dass es längst kein Zurück mehr gibt: Der Opposition gehe es nicht mehr um Beteiligung an der Macht, sondern um einen Machtwechsel.

Medwedew treiben offenbar ähnliche Befürchtungen um. Assads Chancen, die Macht zu behalten, würden von Tag zu Tag schwinden, sagte er in dem CNN-Interview. Deutlicher hatte sich bisher kein russischer Politiker von Rang von dem Regime in Damaskus distanziert.

Im Falle eines Machtwechsels in Damaskus verlöre Moskau seine letzte Bastion im arabischen Raum. Und der staatliche Rüstungsexporteur Rosoboronexport einen seiner besten Kunden. Russland hatte sich daher bislang stets vehement dagegen gesträubt, einem Rücktritt Assad zuzustimmen, den der Westen als unerlässliche Bedingung für die Lösung der Syrien-Krise sieht.

Daran hat sich auch durch Medwedews Interview wenig geändert. Weder Russland noch die USA, sondern nur das syrische Volk dürfte über die Zukunft Assads und Syriens entscheiden, sagte Medwedew. Die Aufgabe der Weltgemeinschaft sei es, den Konfliktparteien bei der nationalen Aussöhnung zu helfen und den Prozess gegebenenfalls zu überwachen. Nur so könne die Gewalt gestoppt und ein Bürgerkrieg verhindert werden. Ähnlich hatte sich am Freitag Putins Pressechef Dmitri Peskow geäußert. „Die Frage muss so gestellt werden, was wir alle für die Beilegung der Syrien-Krise tun können“, sagte er dem US-Magazin „The National Interest“. Die russische Führung sei der Meinung, dass alle Konfliktparteien über die Zukunft Syriens entscheiden müssten. „Wir glauben aufrichtig, dass der von Präsident Assad vorgeschlagene Plan zur Überwindung der Krise eine sehr gute Grundlage für weitere Versuche schaffen kann, dieses Problem zu regeln“, so Peskow. Elke Windisch