Mehr als die Hälfte "gewaltorientiert" : Bundesweit mehr als 24.000 Rechtsextremisten

Die Zahl "gewaltorientierter" Rechter in Deutschland bleibt hoch. Eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz rückt näher. Ein Überblick.

Rechtsextreme auf einer Demonstration in Berlin.
Rechtsextreme auf einer Demonstration in Berlin.Foto: AFP/ Tobias Schwarz

Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist in diesem Jahr offenbar nur leicht gewachsen. Es gebe nach bisherigen Erkenntnissen eine Zunahme um etwa 100 Personen auf 24.100, sagten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel. Im vergangenen Jahr hatte das Spektrum noch um 900 Personen zugelegt. Ein Grund für die weniger dynamische Entwicklung 2018 ist der anhaltende Niedergang der NPD. Die Partei verlor 500 Mitglieder und hat jetzt nur noch 4000. Vor zwei Jahren waren es 5000. Dass die NPD 2017 auch das zweite Verbotsverfahren überstand, hat ihr nicht genützt.

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ verlor ebenfalls Mitglieder. Es sind jetzt nur noch 600 (2017: 650). Kaum verändert hat sich die Zahl der Mitglieder der auch tiefbraunen Kleinpartei „Der III. Weg“ (ungefähr 500). Die islamfeindliche Partei „Pro NRW“ stagniert. Wie 2017 hat sie lediglich 400 Mitglieder.

Die Sicherheitsbehörden machen sich trotz der Schwäche der Parteien Sorgen. Weiterhin gilt mehr als die Hälfte der Rechtsextremen als „gewaltorientiert“. Das sind wie schon im vergangenen Jahr 1270 Neonazis, Skinheads und andere Rechte. 2016 waren es 12.100, die als potenziell militant eingestuft wurden.

Für die Behörden wird es auch schwieriger, die Szene im Blick zu behalten. Rechtsextremisten verzichten zunehmend darauf, sich langfristig an Organisationen zu binden. Die Milieus der unstrukturierten Rechten schätzen Sicherheitsexperten auf mehr als 13.000 Personen. Dazu zählen viele Besucher rechtsextremer Konzerte und Kampfsportveranstaltungen. Auch der Teil des zersplitterten Spektrums der „Reichsbürger“, der eindeutig rechtsextrem agiert, das sind 1000 Personen, wird weitgehend dem Milieu der unstrukturierten Rechten zugerechnet.

Verbindungen zu Identitären sind heikel für die AfD

Ungefähr 6600 Rechtsextremisten tummeln sich in Organisationen jenseits von Parteien. Dabei handelt es sich um Vereine, Kameradschaften und weitere Gruppierungen. Zu dem Spektrum der parteiunabhängigen Rechten zählen Sicherheitskreise auch die 600 Mitglieder der flüchtlingsfeindlichen „Identitären Bewegung“.

Die vielfältigen Verbindungen der Identitären mit der AfD bringen zumindest Teile der Partei womöglich einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz näher. Im Länderverbund des Nachrichtendienstes ist zu hören, die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative (JA)“ könnte ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden. Die JA wird bereits in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das BfV sichtet derzeit Material zur AfD, das die Landesbehörden für Verfassungsschutz geliefert haben. Mitte Januar, sagen Sicherheitskreise, werde wahrscheinlich die Entscheidung getroffen, ob die AfD beobachtet wird. Genannt werden mehrere Szenarien. Denkbar sei, dass die JA sowie der Verein „Patriotische Plattform“ und die Gruppierung „Der Flügel“ künftig vom BfV durchleuchtet werden. In beiden Vereinigungen dominieren AfD-Mitglieder mit extremen politischen Ansichten. Sicherheitsexperten ziehen Parallelen zur Beobachtung „extremistischer Einschlüsse“ in der Linkspartei, wie der „Kommunistischen Plattform“, durch das BfV.

Nächste Variante: Die AfD wird komplett zum „Prüffall“. Das Bundesamt würde dann untersuchen, ob es in der Partei extremistische Bestrebungen gibt, die eine Beobachtung rechtfertigen. Eine Prüfung läuft bereits in Thüringen, wo sich der Verfassungsschutz den Landesverband um Björn Höcke genauer anschaut. Dass das Bundesamt Mitte Januar die ganze AfD zum Beobachtungsobjekt erkläre, sei derzeit wenig wahrscheinlich, sagen Sicherheitskreise.

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