Mehr Befugnisse für die Bundeswehr: Dobrindt will Abschuss von Drohnen erlauben – Außenminister zurückhaltend

Angesichts zunehmender Drohnenvorfälle in Deutschland und Europa plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Ausweitung der Befugnisse zur Drohnenabwehr. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog sehe unter anderem vor, dass die Bundeswehr künftig unbemannte Flugobjekte unter bestimmten Voraussetzungen abschießen dürfe, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag. Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich zurückhaltend.

Dem „Bild“-Bericht zufolge soll ein Eingreifen mit Waffengewalt möglich sein, wenn von einer Drohne eine akute Gefahr für Menschenleben oder wichtige Infrastrukturen ausgeht und andere Abwehrmaßnahmen nicht ausreichen. In solchen Krisenlagen soll die Entscheidungsgewalt den Angaben nach auf das Bundesverteidigungsministerium übergehen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf „Bild“-Anfrage, dass derzeit Gespräche über eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes laufen würden. Details zum Verhandlungsstand nannte er der Zeitung zufolge nicht.

Neben der rechtlichen Erweiterung umfasst der Plan dem „Bild“-Bericht nach auch technische und operative Maßnahmen wie die Erkennung, Klassifizierung und elektronische Abwehr von Drohnen. Dazu zählten etwa Störsender oder Systeme zur Übernahme der Steuerung unbemannter Flugobjekte.

Die Koalition diskutiert laut „Bild“ zudem eine Strafverschärfung für das illegale Eindringen auf Flughafengelände. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Behörden zu erhöhen und klare rechtliche Grundlagen zu schaffen.

Außenminister verweist auf Gesetzgebungsverfahren

„Wir müssen jetzt die notwendigen rechtlichen und instrumentellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir derartige Dinge abwehren können“, sagte Außenminister Wadephul am Samstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York auf eine Journalistenfrage. Zur Rolle der Bundeswehr in einem solchen Szenario äußerte sich der Minister ausdrücklich nicht.

Der Innenminister bereite „ein Gesetzgebungsverfahren vor, um die Eingriffsmöglichkeiten aller Sicherheitsbehörden, einschließlich insbesondere der Polizeibehörden, gesetzlich zu regeln“, sagte Wadephul. Daran werde sich das Auswärtige Amt beteiligen. „Man wird dann im Einzelnen zu definieren haben, in wessen Zuständigkeit die Abwehr derartiger Drohnenflüge liegen wird“, ergänzte er. „Das werden wir auch mit den Bundesländern intensiv besprechen müssen.“ Die Debatte zeige einmal mehr, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt dringend notwendig gewesen sei, unterstrich der Außenminister.

Vor gut zwei Wochen waren zahlreiche russischen Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen, das Verteidigungsbündnis Nato hatte mehrere davon abgeschossen. Auch aus Rumänien wurde das Eindringen russischer Drohnen gemeldet.

Zuletzt hatte es in Dänemark mehrere Drohnen-Überflüge an Flughäfen gegeben. Am späten Donnerstagabend wurden wegen eines Drohnen-Alarms der Luftraum über dem Flughafen Aalborg gesperrt. Bereits in der Nacht zum Dienstag musste der Flugbetrieb am Kopenhagener Flughafen eingestellt werden, weil mehrere große Drohnen stundenlang über das Gelände geflogen waren. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen. (AFP/dpa)