„Mehr Sicherheit ergibt auch ein besseres Stadtbild“: Gewerkschaft GdP fordert mehr Polizisten und Befugnisse an Bahnhöfen

Bahnhöfe haben sich in Deutschland zu Hotspots von Kriminalität entwickelt. Immer häufiger kommt es zu Straftaten, nicht selten gibt es Angriffe – auch auf Sicherheitskräfte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert nun auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste „Stadtbild“-Debatte über migrationsbedingte Probleme und fordert mehr Polizeipräsenz sowie Befugnisse.

„Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen“, sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Sie erfahren immer weniger Respekt und Akzeptanz“, sagte Roßkopf. „Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen ergibt auch ein besseres Stadtbild.“

Roßkopf erinnerte in diesem Zusammenhang an die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Bundespolizei an den Bahnhöfen personell aufzustocken. „Insgesamt fehlen 3000 bis 4000 Kolleginnen und Kollegen dort“, sagte er dem RND. Die Bundespolizei ist zuständig für Kontrollen an den Grenzen Deutschlands, aber auch für Flughäfen und Bahnhöfe.

Innenminister Dobrindt räumte gegenüber der „Rheinischen Post“ ein, dass in Innenstadtbereichen für mehr Sicherheit gesorgt werden müsse. „Unsere Innenstädte müssen Orte der Begegnung bleiben – nicht der Bedrohung“, sagte Dobrindt. „Dafür braucht es Polizei, Präsenz und Prävention – an Kriminalitäts-Hotspots muss das noch stärker gelten.“ Dazu zählten auch „Schwerpunkteinsätze, wie wir sie beispielsweise an Bahnhöfen durchführen“.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Roßkopf forderte mehr Rechte für Polizisten an Bahnhöfen, etwa auf verdachtsunabhängige Kontrollen für die Bundespolizei: „Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig.“

Eine entsprechende Ausweitung der Rechte sollte nach Ansicht des Gewerkschafters im neuen Bundespolizeigesetz berücksichtigt werden. „Wir müssen als Polizei absolut handlungsfähig bleiben, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“

Mit seinen Äußerungen zur Auswirkung von Migration auf das „Stadtbild“ hatte Merz viel Kritik kassiert – auch vom Koalitionspartner SPD – und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt.

Der Kanzler hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Am Mittwoch konkretisierte er, Probleme würden jene Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Mehrheit der Bürger steht in Merz-Aussagen

Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel stellte sich eine klare Mehrheit hinter die konkretisierten Aussagen des Kanzlers, wobei deutlich mehr Ältere als Jüngere zustimmten.

Zudem gaben zusammengerechnet aber mehr als zwei Drittel der Befragten an, sich an öffentlichen Orten und Plätzen sehr sicher (20 Prozent) oder eher sicher zu fühlen (46 Prozent). Nach Bahnhöfen war nicht explizit gefragt worden. (lem)