„Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“: Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück – Bruch der Koalition abgewendet

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt von seinem Amt zurück. Das verkündete er am Samstagabend. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person", sagte Kurz. "Ich möchte daher, um die Patt-Situation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten". Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten.

Der 35-Jährige kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Neuer Regierungschef soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) werden.

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Österreichs mitregierende Grüne begrüßten die Rücktrittserklärung. „Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend.

Der Fortbestand der Koalition von ÖVP und Grünen ist damit gesichert. Man könne jetzt „die Regierungsarbeit auf Basis des Regierungsprogramms fortsetzen“, so Kogler weiter. „Die Zusammenarbeit mit Außenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv“, sagte Kogler. Er werde am Sonntag Gespräche mit ihm führen.

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.

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Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. In seiner Rede wies Kurz die Vorwürfe zurück. "Ich werde das aufklären können, davon bin ich zu tiefst überzeugt", sagte er. Es wäre schön, so Kurz, "wenn die Unschuldsvermutung für alle in unserem Land gelten würde."

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert. Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. (Tsp/dpa)