Meiste Fälle in Bayern, Berlin auf Platz vier: Zahl der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker steigt

Angriffe auf Abgeordnete und weitere Amts- und Mandatsträger haben einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichteten, verzeichnete das Bundeskriminalamt bis Jahresende 4923 Straftaten.

Im Jahr 2023 waren es zum selben Stichtag 4047 solcher Taten. Das RND bezog sich in dem Bericht auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.

Ziel der Angriffe sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete. Die meisten dieser Straftaten fanden dem BKA zufolge in Bayern und Baden-Württemberg statt, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Berlin.

Die Zahl kann dem Bericht zufolge noch steigen, weil die Polizeien der Länder entsprechende Taten aus dem zu Ende gegangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden konnten.

Die Linken-Politikerin Renner warnte, „permanente Hetze gegen demokratische Institutionen“ beflügelten eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger. „Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird“, beklagte sie.

Nachdem zuletzt in Berlin eine Gruppe versucht hatte, in ein Lokal mit einem CDU-Treffen einzudringen, sagte die Partei in Hamburg nun offenbar mehrere Wahlkampfstände ab, wie der Spiegel mit Verweis auf die dpa berichtete. „Ich habe als Kreisvorsitzender eine Schutzfunktion und möchte nicht riskieren, dass jemand zu Schaden kommt“, wird der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries zitiert. (AFP, kko)