„Grundrecht auf Kommunikation“: Merkel warnt vor Angriffen auf das freie Internet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindrücklich vor den Folgen einer Abschottungspolitik im Internet gewarnt. „Wir würden ein zunehmend zersplittertes Internet haben“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in Berlin. Die globale Infrastruktur könne dann instabil und anfällig für Attacken werden. Folgen seien auch eine stärkere Überwachung der Bürger, staatliches Filtern und eine Zunahme der Zensur von Informationen. Es sei dann sogar möglich, dass das Internet und Mobilfunknetze abgeschaltet würden, um die Kommunikation der Bevölkerung zu verhindern.

Solche Angriffe könnten den Menschen die Grundrechte auf Information und Kommunikation vorenthalten, warnte Merkel. „Das führt die grundlegende Idee des Internets, die Idee der Erfinder, der Urväter, ad absurdum.“ Die Regierungschefin forderte die Delegierten des Forums auf, den Kern des Internets als globales öffentliches Gut zu schützen. Um ein grenzüberschreitendes dezentrales Internet zu erhalten, müsse man über die Grenzen von Nationen hinweg handeln.

Die Zukunft des Internets dürfe aber auch nicht allein von Staaten und Regierungen gestaltet werden, sagte Merkel. „Denn die Grundsatzfragen rund um das Internet betreffen letztlich jeden einzelnen von uns.“ Sie plädierte für eine umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. „Das Internet geht alle etwas an.“ (dpa)