Gerüchte um CDU-Sonderklausur: Merkel weist Spekulationen über Ende ihrer Kanzlerschaft zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spekulationen über ein vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt dementiert. Sie könne die Frage, ob sie überraschende Pläne habe, „mit einem klaren Nein beantworten“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Auslöser waren Spekulationen über das Ziel der am Montag angekündigten Klausurtagung am 2. und 3. Juni des CDU-Bundesvorstandes. In Berlin war daraufhin gemutmaßt worden, dass der Termin nach der Europawahl für einen Wechsel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt genutzt werden könne. Die CDU-Spitze hatte dies schon am Montag verneint.

Auch die Kramp-Karrenbauer hat sich am Dienstag zu den Spekulationen geäußert: Die für Anfang Juni einberufene CDU-Führungsklausur begründete sie mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung. Diese steht im Mai an und dürfte einen deutlichen Rückgang der Staatseinnahmen ergeben.

Tagesordnung: Wirtschaftspolitik, Klimaschutz und Mobilität

Auf die Frage, ob auf der Klausur kurz nach der Europawahl ein Wechsel von Kanzlerin Angela Merkel zu ihr vorbereitet werden solle, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im Nachrichtensender „Welt“: „Nein. Wir haben im Juni die Situation, dass die Steuerschätzung sich nochmal im Bundeshaushalt widerspiegeln wird.“ Die Klausur sei mit Kanzlerin und Fraktionsspitze abgestimmt gewesen.

Auf der Klausur wolle die Parteiführung darüber beraten, wie dann durch neue Impulse wirtschaftliche Dynamik erhalten werden könne. Auch die Themen Klimaschutz und Mobilität sollten eine Rolle spielen.

AKK weicht Frage nach Wechsel ins Kanzleramt aus

Erwartet wird, dass es bei der Klausur am 2. und 3. Juni je nach Ausgang der Europawahl und der parallelen Bürgerschaftswahl in Bremen um den weiteren Bestand der Bundesregierung gehen könnte - und einen möglichen raschen Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt.

Auf die Frage, wann sie das Kanzleramt übernehme, antwortete diese: „Zuerst bin ich Parteivorsitzende und konzentriere mich auf den Europawahlkampf, gemeinsam mit meiner Partei.“ Die Bemerkung, sie sei von einer Entscheidung Merkels - nämlich deren Rückzug vom Parteivorsitz - ja schon einmal überrascht worden, kommentierte sie mit den Worten: „Es gilt der alte Satz, Geschichte wiederholt sich nicht.“ (dpa, Reuters)