Ortstermin: Merkel: Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen zu verändern

Wolfgang Schäuble muss selber leise grinsen, aber der Bundestagspräsident gibt den gestrengen Klassenlehrer: „Nachfrage!“ raunzt er die Abgeordnete an. „Mikro!“ Die Grüne nestelt an der Taste für ihr Platzmikrofon herum. Zeit ist Frage am Mittwoch Mittag. Zum zweiten Mal, seit das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, stellt sich die Kanzlerin dem Parlament. Die gute Stunde ist knapp bemessen, die Regeln streng: 60 Sekunden pro Frage und Antwort, 30 Sekunden pro Nachfrage und zweite Antwort. Die Nachfrage gab es bei der Premiere nicht. Aber beide Seiten üben ja auch noch.

Angela Merkel hat die ersten fünf Minuten allein. Sie nutzt sie, um vor dem Brexit-Sondergipfel am Donnerstag einen Pflock fest einzuschlagen: „Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen zu verändern.“ Das Wir sind die 27 Staaten, die in der EU bleiben wollen.

Die Opposition simuliert Wichtigkeit

In der Fragerunde zeichnet sich dann rasch ein Schema ab: Die Regierungsfraktionen stellen Fragen von begrenzter Wichtigkeit, die Opposition simuliert sie oft bloß. Ein AfD-Mann erklärt die Gelbwesten-Proteste in Frankreich zur Anti- EU-Demonstration: „Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Menschen vor dieser Macron-Merkel-Dystopie davonlaufen?!“

Merkel nimmt aber nur zur Kenntnis, dass es schon richtig sei, dass Europa weiter um seinen Wohlstand kämpfen müsse – „aber nicht durch eine solche Polemik“. Der Rechtspartei schenkt sie diesmal nichts. Als der nächste AfDler behauptet, Deutschland sei mit dem Ja zum UN-Migrationspakt in Europa „isoliert“, rückt Merkel zurecht: Die meisten EU-Staaten machen mit. „Wollen wir durchzählen?“

Nur Heike Hänsel kann aus der Stunde einen Punkt mitnehmen. Die Linken-Abgeordnete beklagt, dass Rüstungsfirmen wie Rheinmetall über Auslandstöchter dank einer Gesetzeslücke das Waffen-Embargo gegen Saudi-Arabien umgehen könnten. Merkel wimmelt erst allgemein ab. Aber als Hänsel nachhakt, verspricht die Regierungschefin, sich diese Sache doch noch mal genauer anzusehen.