Arbeitnehmerrechte: Merkel würdigt Mitbestimmung

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich grundsätzlich zur Unternehmensmitbestimmung in Deutschland. Merkel sagte in Berlin auf einer DGB-Veranstaltung, die Mitbestimmung sei ein "nicht wegzudenkender Teil der sozialen Marktwirtschaft". "Ich gehöre zu denen, die das nicht in Frage stellen, sondern für eine große Errungenschaft halten", betonte die Kanzlerin.

Merkel unterstrich, die Mitbestimmung führe dazu, dass sich die Arbeitnehmer stärker mit ihrem Unternehmen identifizierten und Konflikte im Dialog ausgetragen würden. Deutschland gehöre zu den Staaten in Europa mit den wenigsten Streiktagen. Der soziale Friede sei auch ein Standortfaktor.

Die Kanzlerin mahnte zugleich Veränderungen an. Die deutsche Mitbestimmung stehe wegen der Globalisierung und wegen des europäischen Binnenmarktes unter Druck. Merkel warnte vor diesem Hintergrund vor dem Scheitern einer vom früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) geleiteten Kommission, die Vorschläge für eine europataugliche Weiterentwicklung der Mitbestimmung erarbeiten soll. Sie erwarte Ergebnisse der Kommissionsarbeit, mahnte die Kanzlerin.

Sommer möchte Mitbestimmung ausbauen

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer spricht sich für Verbesserungen des 30 Jahre alten Mitbestimmungsrechtes aus. Der Schwellenwert für die Mitbestimmung in Betrieben solle von 2000 Beschäftigten deutlich gesenkt werden, sagte Sommer am Donnerstag in Berlin. Der Wert sei nicht mehr zeitgemäß, da die Unternehmen tendenziell weniger Beschäftigte hätten als früher. Auch das "antiquierte Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden" sollte nach Ansicht Sommers fallen. Ebenso sollten ausländische Arbeitnehmer Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden können. (tso/ddp)