Merz fordert Reform der Einbürgerung: „Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft müsste möglich sein“

Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ die Möglichkeit der Ausbürgerung von straffällig gewordenen Doppelstaatlern gefordert. Die beschleunigte Einbürgerung, die die Ampelregierung möglich gemacht hatte, möchte er schnell wieder zurücknehmen.

Von 200.000 Antragsstellern im Jahr 2024 wollten rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten, so Merz. Damit sei „die doppelte Staatsangehörigkeit zum Regelfall geworden“. Seiner Meinung nach hingegen sollte eine doppelte Staatsangehörigkeit „immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben“.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, die teilweise nicht einmal eine zweite EU-Staatsbürgerschaft akzeptierten, sei es richtig, dass Deutschland etwa aus familiären Gründen eine Doppelstaatlichkeit zulasse. Doch „die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang – in der Hoffnung, dass die Einbürgerung selbst erst danach einen größeren Integrationsbeitrag leistet“, sagte Merz.

„Eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft muss möglich sein“

Gleichzeitig „müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, so Merz weiter. Straffällige Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssten ohnehin nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden.

Die von der Ampel beschlossene Kombination von schnellerer Einbürgerung und doppelter Staatsangehörigkeit schaffe „einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern“, so Merz.

Heftige Kritik vom Linken-Chef

Linken-Chef Jan van Aken wirft Merz „widerlichen Rassismus“ vor. Der CDU-Chef spalte das Land. „Wenn du Thomas oder Andrea heißt, dann bist du Deutscher auf immer und ewig. Aber wenn du Elef oder Sergej heißt, dann bist du nur Deutscher auf Abruf. Benimm dich ja artig und wenn du es nicht tust, dann bist du ganz schnell wieder draußen.“

Es sei Rassismus, Menschen die Sicherheit zu nehmen, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, so van Aken. Kritik an Merz’ Äußerungen hatte es auch von der SPD und anderen gegeben.

Die Ampel hatte sich im Juni 2024 darauf geeinigt, dass sich Menschen aus dem Ausland bereits nach fünf Jahren in Deutschland, statt bisher acht Jahren, um den deutschen Pass bewerben können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“, wie guten Sprachkenntnissen oder einem Ehrenamt, ist eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich.

Zudem ist der Besitz zweier Pässe grundsätzlich für alle möglich. Zuvor galt, dass die meisten Ausländerinnen und Ausländer bei ihrer Einbürgerung nach Deutschland ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben mussten. (Trf/dpa)