Merz hält an Migrationspolitik fest: „Lassen uns durch Demonstranten nicht vom Kurs abbringen“

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will trotz der Proteste gegen die CDU am Kurs seiner Partei bei der Migrationspolitik festhalten.

„Ich nehme das ernst“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD über die Verschärfung der Migrationspolitik. „Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen.“ Die große Mehrheit der Deutschen halte den Kurs der CDU in dieser Frage „für richtig“.

Auch von sinkenden Umfragewerten will sich Merz nicht beirren lassen. „Wir bleiben gelassen, bleiben bei unseren Themen und kämpfen weiter um jede Stimme“, sagte der CDU-Chef mit Bezug zur jüngsten Forsa-Umfrage vom Dienstag, wonach die CDU mit 28 Prozent zwar weiter vorne liegt, aber zwei Prozentpunkte verloren hat. Andere Umfrage-Institute sähen die CDU dagegen „stabil bei 30 Prozent und darüber“, sagte Merz.

Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sicherte Merz erneut zu, dass es dazu nicht kommen werde. „Ich schließe jede Koalition, jede Duldung, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte der CDU-Politiker. Dieses Versprechen gelte „auf Dauer“. Die Union arbeite nicht mit einer Partei zusammen, die aus der Nato, aus dem Euro und aus der EU raus wolle. Dazu gebe es „eine klare Beschlusslage“. Dafür stehe er „persönlich“.

Dass sich die Union im Bundestag ein weiteres Mal auf Stimmen der AfD stützen könnte, hält Merz für unwahrscheinlich. „Die aktuelle Lage im Bundestag ist allein dadurch entstanden, dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat“ stellte er klar. „Wir haben als CDU/CSU unseren eigenen Antrag eingebracht“, sagte er. Die Frage nach zufälligen Mehrheiten werde sich nach der Wahl aber nicht mehr stellen. „Dann gibt es - hoffentlich - wieder eine Regierungsmehrheit.“ (AFP)