„Können die sozialen Versprechen nicht halten“: Fünf zentrale Merz-Aussagen bei der Generaldebatte – und was dahintersteckt

Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: heute, 15:04 Uhr

Stell Dir vor, es ist September, und es gibt noch keinen Haushalt für 2025 … In dieser Woche, ungewöhnlich spät, berät der Bundestag den Etat für das laufende Jahr, auf den sich die frühere Ampel-Koalition nicht mehr einigen konnte.

Am Mittwoch gab es die sogenannte Generaldebatte im Parlament, eine Aussprache über die gesamte Politik. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sprach nach Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD). Wir analysieren fünf zentrale Aussagen aus seiner Rede:

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Der russische Präsident Wladimir Putin inspiziert in Begleitung des stellvertretenden Verteidigungsministers Junus-Bek Jewkurow (l) und des Verteidigungsministers Andrei Belousov (r) russische Waffen und Ausrüstung während seines Besuchs der gemeinsamen russisch-weißrussischen Militärübungen «Sapad 2025» (West 2025) auf dem Truppenübungsplatz Mulino in der Region Nischni Nowgorod. +++ dpa-Bildfunk +++

Putin sabotiert, spioniert, mordet, versucht zu verunsichern.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Indirekt, ohne sie zu erwähnen oder zu zitieren, bezieht sich Friedrich Merz auf Weidels Rede, mit der sie die Aussprache am Mittwochvormittag eröffnet hatte – und in der sie über das „Feindbild Russland“ klagte.

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