Abweichler bei Grünen-Probeabstimmung: Merz und Klingbeil rechnen aber mit Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket

Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet trotz einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt morgen, aber ich habe natürlich Respekt vor der Abstimmung“, sagte der CDU-Chef nach einer Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin vor dem geplanten Votum im Bundestag.

Merz sprach von zwei oder drei Unionsabgeordneten, die nicht zustimmen wollten. Es gebe „natürlich auch zu Recht Bedenken“ gegen das Vorhaben, ein solches enormes Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Er könne zudem „voll und ganz“ nachvollziehen, dass es Rückfragen und auch Zweifel daran gebe, ob es der richtige Weg sei, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen.

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil äußerte sich ebenfalls zuversichtlich. „Ich bin optimistisch, dass wir morgen die Grundgesetzänderung erreichen werden und dass wir dann zügig in den Koalitionsverhandlungen vorankommen“, sagte Klingbeil vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.

Derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, „dass wir da noch besser werden als SPD-Fraktion“.

Abweichler auch bei Grünen

Einzelne Abweichler dürfte es indes auch in den Reihen der Grünen geben. Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion gab es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Enthaltung und eine unentschiedene Person.

Die Abgeordnete Canan Bayram kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihr Nein an. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem RND. Eine kleine einstellige Zahl an Abgeordneten war krank.

Die Abstimmung findet noch mit dem alten Bundestag statt, in dem CDU, CSU, SPD und Grüne zusammen die für die Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit hätten. Es gibt einen Puffer von 31 Stimmen.

Das Paket sieht mehr Ausgaben für Sicherheit vor. Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.

Die Länder sollen mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen. Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden. Es wird von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder und weitere 100 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen.

„Sparbedarf mit Finanzpaket nicht kleiner, sondern eher größer“

Merz stimmte die Bevölkerung derweil auf langwierige Verhandlungen mit der SPD über einen Koalitionsvertrag ein, bei dem es auch um harte Einschnitte gehen werde. Der Sparbedarf für die kommenden Haushalte werde mit den Entscheidungen zum Finanzpaket „nicht kleiner, sondern in der Perspektive eher größer“. Die Probleme etwa in der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung seien mit der SPD „noch nicht besprochen, geschweige denn gelöst“.

Die Bürger hätten der Union bei der Bundestagswahl einen Regierungsauftrag gegeben und die SPD „in die Rolle eines Juniorpartners gewählt für eine zukünftige Regierung“, betonte Merz. Man werde partnerschaftlich mit der SPD diskutieren, aber die Herausforderungen müssten jetzt angepackt werden.

Merz dämpfte die Erwartung, dass die Regierungsbildung bis Ostern abgeschlossen sein wird. Dies könne zwar nach wie vor möglich sein - „ich sehe nur die großen Themen, die wir noch behandeln müssen. Und da geht für mich einfach Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die neue Regierung solle lieber eine Woche später stehen, als unter Zeitdruck einen Koalitionsvertrag zu beschließen, „der zu viele Fragen offen lässt“. (dpa)