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Geht der EU bald das Gas aus?

© mauritius images / Pixtal / Pixtal

Tagesspiegel Plus

„Methode eines Schulhofschlägers“: Wie Putin die EU mit Gas-Lieferungen erpressen will

Polen und Bulgarien erhalten kein Gas mehr aus Russland - eine Warnung aus dem Kreml an die EU. Droht nun auch Deutschland ein Lieferstopp?

Am Mittwochmorgen, 8 Uhr, endet eine jahrzehntealte Handelsverbindung zwischen Russland, Polen und Bulgarien. Wie am Vorabend angekündigt werden die Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline eingestellt. „Der Hahn wurde zugedreht“, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa. Russland setze Gas als „Erpressungsinstrument“ ein, kritisiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Im Kreml widerspricht man. Die beiden Länder hätten sich geweigert, in Rubel zu bezahlen, heißt es als Begründung.

Welchen Plan verfolgt Putin?

Für den Ökonomen Marcus Keupp versucht der russische Präsident Wladimir Putin, die EU mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. „Es ist ein Erpressungsmanöver, damit die EU-Staaten ihr Gas doch in Rubel bezahlen, damit sich die russische Währung stabilisiert“, sagt Keupp, der an der Militärakademie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich die Abteilung für Militärökonomie leitet. Er analysiert eingehend die Geschehnisse in Russland und der Ukraine und sieht hinter Putins Handeln vor allem den Versuch, die Entwertung des Rubels aufzuhalten.

Denn der Krieg und die westlichen Sanktionen treffen Russland hart. Russische Bankenexperten erwarten im laufenden Jahr eine Inflation in Höhe von 22 Prozent und einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 9,2 Prozent. Die wichtigste Einnahmequelle sind für Russland die Energie-Zahlungen, vor allem für Öl. Doch ein Öl-Embargo sei für Deutschland handhabbar, kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Besuch am Mittwoch in Warschau an.

Jedoch sind Deutschland und viele europäische Länder noch abhängig vom russischen Gas. Ein Gas-Lieferstopp könnte im kommenden Winter gravierende wirtschaftliche Auswirkungen haben. Putin wisse all das genau, sagt Marcus Keupp: „Das ist die Methode eines Schulhofschlägers. Putin droht und macht allen Angst.“ Allein durch den Lieferstopp an Polen und Bulgarien stiegen die europäischen Gaspreise um 24 Prozent. Russland erhält also für geringere Liefermengen höhere Einnahmen.

Wie reagieren die EU-Staaten?

Putin versuche einen Keil in die EU zu treiben, bewerten Beobachter die Lage. Länder, die besonders abhängig von Russland sind, könnten sich genötigt fühlen, nun doch beizugeben und in Rubel für Gas zu bezahlen. Die EU-Staaten haben sich jedoch darauf verständigt, dass man weiterhin die Zahlungen an die Gazprom-Bank in Euro und Dollar leiste. Am Mittwoch meldet das US-Medium „Bloomberg“ jedoch, vier europäische Länder würden nun in Rubel zahlen. Doch der Bericht basiert nur auf Aussagen einer Gazprom-nahen Quelle. Unabhängig überprüfen lässt sich die Behauptung nicht, Insider dementieren.

Putin droht schon lange damit, Gas-Lieferungen zu stoppen.

© Mikhail KLIMENTYEV / SPUTNIK /AFP

Gerüchten, dass Ungarn und Österreich in Rubel zahlen würden, wurde am Mittwoch umgehend widersprochen. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer teilte bei Twitter mit: „Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden. Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro“, schrieb Nehammer. Österreich halte sich „auf Punkt und Beistrich“ an die Sanktionen gegen Russland.

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Auch Habeck betonte, dass man sich nicht dem Druck aus dem Kreml beugen werde. „Die privatrechtlichen Verträge gelten. Die Zahlungen erfolgen weiter in Euro und Dollar“, sagte er. Weitere Lieferstopps werden bis zur zweiten Mai-Hälfte nicht erwartet, weil erst dann die nächsten Zahlungen anstehen.

Wie hart trifft der Lieferstopp Polen?

„Die Polen haben das russische Gas eigentlich nicht mehr nötig. Dort hat man schon lange an der Diversifizierung gearbeitet“, sagt Marcus Keupp. Tatsächlich sind die Gasspeicher in Polen gut gefüllt und das Land nutzt seit 2015 ein LNG-Terminal in Swinemünde für Flüssigerdgas-Lieferungen. Zudem nutzt Polen traditionell viel Kohle, um seinen Energiebedarf zu decken. Ab Oktober, vor der Heizperiode, soll Polen außerdem über die „Baltic Pipe“ mit Gas aus Norwegen versorgt werden.

Auch die EU arbeitet nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran, Verbraucher vor den Folgen des russischen Lieferstopps zu schützen. Polen und Bulgarien erhielten nun Gas von ihren EU-Nachbarn. Habeck stellte ebenfalls in Aussicht, dass man Polen auch von Westen aus mit Gas versorgen könne. „Polen ist mit Deutschland vielfach verbunden mit Gaspipelines“, sagte er am Mittwoch. Bei seinem Besuch in Warschau habe man ihm aber versichert, dass die polnische Regierung ein Embargo nicht fürchte. Bulgarien könnte über südliche Pipelines, etwa aus Griechenland, versorgt werden.

Wird ein Lieferstopp für Deutschland jetzt wahrscheinlicher?

„Russland zeigt, dass sie bereit sind, Ernst zu machen“, sagt Habeck am Mittwoch tief besorgt. Er verstehe den Lieferstopp auch als Signal an Deutschland. Energie werde von Russland jetzt als Waffe eingesetzt, sagt der Grünen-Politiker. „Ich nehme das sehr ernst, aber nicht so, dass Bangemachen hilft.“ Bislang fließe russisches Gas stabil und ohne besondere Vorkommnisse.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

© dpa / Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ökonom Keupp hält einen Lieferstopp für möglich, aber eher unwahrscheinlich: „Für einen Stopp bräuchte Russland andere Abnehmer seines Gases, sonst gehen dem Land hohe Einnahmen verloren.“

Ein Gas-Lieferstopp seitens Russlands ist auch für Deutschland wahrscheinlicher geworden.

Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert

Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, sieht in der Drohung dagegen keinen Bluff: „Ein Gas-Lieferstopp seitens Russlands ist auch für Deutschland wahrscheinlicher geworden“, sagt sie. Deutschland müsse sich vorbereiten und alles dafür tun, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Deutschland muss verstärkt aus anderen Ländern Gas beziehen, im Sommer die Gasspeicher füllen und sich auch durch verstärkte Energieeinsparungen auf den nächsten Winter vorbereiten“, sagt Kemfert.

Zumindest bei den Gasspeichern lässt sich in diesen Tagen ein positiver Trend beobachten. Mit rund 33 Prozent Füllmenge sind sie bereits deutlich voller als in den Vorjahren zu diesem Zeitpunkt.

Wie abhängig ist Deutschland noch von russischem Gas?

Robert Habeck kann am Mittwoch in der Bundespressekonferenz wieder einen kleinen Erfolg mitteilen. Bei 35 Prozent liege der Anteil von russischem Gas in Deutschland nur noch. Zu Kriegsbeginn Ende Februar war die Abhängigkeit mit 55 Prozent noch deutlich dramatischer gewesen. Das Tempo bei der Reduzierung werde nun aber abnehmen, kündigte Habeck an. Jetzt müssten neue Pipelines und LNG-Terminals gebaut werden und die Speicher über den Sommer gefüllt werden.

In Deutschland werden jedes Jahr etwa 90 Milliarden Kubikmeter Gas verbraucht. Zwei Drittel des Gases in Deutschland werden fürs Heizen verbraucht. Private Haushalte – rund 20 Millionen – nutzen 28 Prozent des gesamten Erdgases. Die Industrie braucht 26 Prozent und der Dienstleistungssektor zwölf Prozent – und das ausschließlich für die Wärmeversorgung. Sollte es zu einem Lieferstopp von Kohle oder Öl aus Russland kommen, sei das für Deutschland inzwischen keine „nationale Katastrophe“ mehr, sagt Habeck. Beim Gas dauere es noch ein bisschen. Sollte Russland auch Deutschland den Hahn abdrehen, werde das zu einer Rezession führen.

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