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Michael Roth zur Frankreich-Wahl: „Es ist noch viel zu früh, um Entwarnung zu geben“
Der Chef des Außen-Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht nach der Frankreich-Wahl keinen Grund für eine Entwarnung. Mit Sorge blickt er auf die Stärke von Rechts- und Linksextremen.
Stand:
Herr Roth, das populistische Linksbündnis „Neue Volksfront“ hat die zweite Runde der französischen Parlamentswahl gewonnen, und nicht, wie erwartet, die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen. Ist das Ergebnis daher nur eine halbe Katastrophe?
Der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechts-Extremisten ist gestoppt worden. Das ist ein großes Verdienst der Französinnen und Franzosen. Aber es ist noch viel zu früh, um Entwarnung zu geben, denn die nationalistischen Populisten von rechts und links sind so stark wie nie. Die Mitte ist so schwach wie nie. Damit ist Emmanuel Macron krachend gescheitert. Sein politisches Projekt sah ja vor, nicht mehr links und rechts über die Zukunft des Landes und Europas entscheiden zu lassen, sondern die Mitte. Faktisch aber hat Macron die politische Mitte geschreddert.
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