Migration im Stadtbild als „Problem“ bezeichnet: Sprecher wertet umstrittenen Merz-Satz als parteipolitische Äußerung

Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet. Merz habe sich bei der Antwort auf einer Pressekonferenz bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg als Parteivorsitzender zu erkennen gegeben, sagte Kornelius am Mittwoch in Berlin.

Merz hatte am Dienstag bei der Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Dort sei man „sehr weit“, sagte Merz und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Die Äußerung wurde in sozialen Netzwerken kritisiert, weil sie als Ablehnung von Migranten gewertet wurde.

Kornelius wies diesen Vorwurf zurück. Er glaube nicht, dass man dem Kanzler Rassismus vorwerfen könne, sagte er. Merz habe immer klargemacht, „dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln darf, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung“, sagte er. Kornelius sagte auch, er glaube nicht, „dass der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat“.

Die Passage mit dem umstrittenen Satz aus der Pressekonferenz wurde im Nachhinein nicht im Protokoll des Bundespresseamtes von der Pressekonferenz veröffentlicht. Kornelius sagte dazu, Veröffentlichungen des Bundespresseamtes würden dem Neutralitätsgebot unterliegen.

Da Merz sich bei der Antwort „eindeutig als Parteivorsitzender“ zu erkennen gegeben habe, sei sie nicht veröffentlicht worden. Dies sei „übliche Praxis“. Merz hatte seine Antwort mit dem Satz eingeleitet: „Jetzt muss ich kurz etwas Parteipolitisches sagen.“ (epd)