© dpa/Hendrik Schmidt
Milliarden für Krankenkassen : Warken fordert volle Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern
Die Krankenkassen sind in einer schwierigen Lage. Um sie zu entlasten, legt die Gesundheitsministerin einen neuen Vorschlag vor. Beitragserhöhungen wolle die Koalition vermeiden.
Stand:
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. „Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) einem Vorabbericht zufolge.
Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, mehr als zehn Milliarden Euro fehlten jedes Jahr, die die Krankenkassen auf Dauer nicht ausgleichen könnten, so Warken. Man brauche eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedenen Reformen, sodass ein entsprechendes Strukturpaket schon im kommenden Jahr geschnürt werden könne.
Die Gesundheitsministerin erhöhte auch den Druck auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen der finanziellen Lücke in der Pflegeversicherung und ist nach eigenen Aussagen mit Klingbeil bereits im Gespräch.
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Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei ernst. Die Zahlen für das erste Quartal seien zwar positiv. „Aber das täuscht. Das Plus brauchen die Krankenkassen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven aufzufüllen“, so Warken. Für die kommenden beiden Jahre drohten jedoch erhebliche Defizite. „Deswegen brauchen wir auch hier eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedenen Reformen.“
Beitragserhöhungen vermeiden
Das müsse schneller gehen, als im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Schon im kommenden Jahr müssen wir dieses Strukturpaket schnüren. Und bis dahin werden wir bereits angestoßene Reformen aufs Gleis setzen“, sagte die Ministerin und nannte die Krankenhaus- oder die Notfallreform. Sie betonte: „Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, Beitragserhöhungen zu vermeiden.“
Die finanzielle Situation in der Pflege spitzt sich weiter zu. Das Jahr 2024 hatte die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Im ersten Quartal 2025 wurde bereits ein Fehlbetrag von 160 Millionen Euro verzeichnet, trotz der Beitragssatzerhöhung von 0,2 Prozentpunkten zu Jahresbeginn. Warken kündigte an, dass zwei Gesetzentwürfe mit Blick auf die Pflege in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden sollen. (Reuters, KNA)
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