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Mindestens 20 Prozent müssen mitmachen: SPD will Mitglieder digital über Koalitionsvertrag abstimmen lassen
Bis Ostern sollen die Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten und Union abgeschlossen sein. Danach haben bei der SPD die Basis das Sagen. Generalsekretär Miersch erklärt nun die Rahmendetails.
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Die SPD hat sich nach Angaben von Generalsekretär Matthias Miersch für ein digitales Mitgliedervotum über den angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union entschieden, das etwa zehn Tage in Anspruch nehmen sollte.
Bis zum Sonntag, 23. März, sei es noch möglich, der Partei beizutreten und mitzustimmen, am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin.
Alle Mitglieder sollen aber postalisch angeschrieben werden, die Abstimmung finde dann in einem abgesicherten Verfahren digital statt.
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Ortsvereine sollten Mitgliedern helfen, denen keine digitale Abstimmung zur Verfügung stehe. Gültig sei das Votum, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abgestimmt haben.
„Verhandlungen haben sehr konstruktiv begonnen“
Den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU bewertete Miersch positiv. „Die Verhandlungen haben sehr konstruktiv begonnen“, sagte er.
Demnach gehe er davon aus, „dass wir im Zeitplan bleiben können“ und die Phase der Arbeitsgruppen-Beratungen wie vorgesehen am kommenden Montag enden werde.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die SPD mit CDU und CSU am 8. März ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierungskoalition abgeschlossen und den Start von Koalitionsverhandlungen angekündigt.
In der vergangenen Woche hatten sich Union und SPD bereits auf ein Verfahren für die Verhandlungen geeinigt. So wurden Arbeitsgruppen gebildet und Aufgaben definiert. Ziel beider ist ein Abschluss der Gespräche bis Ostern. (Reuters, AFP)
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