Minister ruft Grüne zum Umdenken auf : Özdemir fordert Begrenzung der Migration

Agrar- und Bildungsminister Cem Özdemir (Die Grünen) hat seine Partei mit Blick auf die Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende dazu aufgefordert, unbequeme Wahrheiten anzuerkennen. Die Migrationsfrage sei zentral für die Erfolge von rechts, sagte er dem „Spiegel“ am Donnerstag. Diejenigen, die an die liberale Demokratie glauben und sie verteidigen wollen, müssten eigene Antworten auf die Migrationsfrage entwickeln, so der Grünen-Politiker.

Zwar sei es richtig, auf Humanität und Ordnung zu setzen, Özdemir geht das aber nicht weit genug. „Wir müssen die Wörter Begrenzung und Machbarkeit hinzufügen.“

Parteiinternen Kritikern an Aussagen für eine restriktivere Migrationspolitik entgegnete er laut „Spiegel“: „Ich mache mir offensichtlich mehr Sorgen darüber, ob die AfD hier weiterhin die Debatte bestimmt und im schlimmsten Fall irgendwann mitregiert, als diejenigen, die solche Aussagen von mir kritisieren.“

Özdemir sagte weiter, nicht zu der Generation gehören zu wollen, die eines Tages sage: „Ich war dabei, als wir Europa kaputt gemacht haben“. Man dürfe nicht zusehen, wenn lauter Länder an die radikalen Ränder verloren gingen und die Europagegner täglich stärker würden, „weil wir unbequemen Themen ausweichen“.

Der Grünen-Politiker, der bei der nächsten Landtagswahl für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg kandidieren will, hatte zuletzt mit Aussagen zu Migration für Kontroversen gesorgt. Im Oktober etwa hatte er beklagt, dass seine Tochter in Berlin immer wieder von Männern mit Migrationshintergrund begafft und sexualisiert werde. Im Dezember warnte er davor, Straftaten von Migranten totzuschweigen. Daraufhin wurde ihm teilweise Rassismus vorgeworfen.

Özdemir ist seit Bruch der Ampel-Koalition und dem Rücktritt der FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger sowohl Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft als auch für Bildung und Forschung.