Ministeriumspläne gegen die Personalnot: Ausländer in die Bundeswehr?

Ist das klug? Oder reine Verzweiflung? Verteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) erwägt wegen des Personalmangels bei den deutschen Streitkräften Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. „Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch“, sagte ein Sprecher der Ministerin der „Augsburger Allgemeinen“.

Droht die Bundeswehr zur Söldnertruppe zu verkommen? Die Option, EU-Ausländer für den Dienst in der Truppe zuzulassen, ist bereits im Weißbuch der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik von 2016 enthalten – „und nun auch in die neu erarbeitete Personalstrategie aufgenommen worden“.

Reaktionen fallen unterschiedlich aus

Die Reaktionen fallen, sagen wir mal: mindestens zwiespältig aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union-Fraktion, Henning Otte, sagt, es möge Einzelfälle geben, in denen ein EU-Ausländer eine dringend benötigte Spezialfähigkeit in die Bundeswehr einbringen könne, deswegen das Bild einer Söldnerarmee an die Wand zu malen, sei Unsinn, aber: „In den deutschen Streitkräften müssen in erster Linie Deutsche dienen“.

Wenn Deutschland Schwierigkeiten haben sollte, genügend Personal in Deutschland zu finden, müsse der Dienst in der Bundeswehr attraktiver gemacht werden, sagte Otte dem Tagesspiegel. Große Fragezeichen und erheblichen juristischen Prüfungsbedarf sehe er bei dem Thema mit Blick auf Ausländer von außerhalb der EU.“

Viele Fragen hat auch sein SPD-Kollege Fritz Felgentreu. Der Verteidigungsexperte rechnet mit wenig Akzeptanz bei solchen Lösungen: „Ein stimmiges Konzept, für das es in Armee und Gesellschaft breite Zustimmung gibt, sehe ich in weiter Ferne.“ Felgentreu sieht Probleme spätestens dann auftauchen, wenn es ums Konkrete geht: „Stimmen andere EU-Länder da überhaupt zu? Mit welchem Ausbildungskonzept will man Sprachbarrieren überwinden?“ Auch der SPD-Politiker betonte, eine Anwerbung von Ausländern dürfe „auf keinen Fall“ als Ersatz für die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr herhalten.

Für den Grünen-Politiker Tobias Lindner zeigt die Diskussion, dass es für Ursula von der Leyen gar nicht so einfach ist, die Personen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen, die sie für ihre Aufwuchspläne bei der Bundeswehr benötigt. Für unkonventionelle Lösungen aber zeigt er sich offen: „Es wäre ziemlich antiquarisch, EU-Ausländer vom Dienst in der Bundeswehr auszuschließen, wenn gleichzeitig die Streitkräfte in Europa sich immer stärker verschränken. Bereits heute gibt es ja gemeinsame Verbände wie das deutsch-niederländische Korps, in denen Soldaten verschiedener Nationalität zusammen dienen“, sagte Lindner dem Tagesspiegel. Sicherlich seien Fragen wie die besondere Loyalität, die Soldaten zu ihrem Dienstherrn haben müssen, zu lösen.“

Es geht um das Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat

Angesprochen ist damit das besondere Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat, das sich aus dem deutschen Soldatengesetz ergibt: Als dessen Voraussetzung gilt die deutsche Staatsbürgerschaft des Soldaten.

Linkenpolitiker Alexander S. Neu hält es für für hochproblematisch, die Rekrutierungsproblematik durch Staatsbürger anderer Staaten zu lösen: Da sei zum einen eben diese offene Loyalitätsfrage. Und da seien zum anderen „die Einsatzoptionen – Entsendung in Kampfeinsätze, um deutsches Personal zu schonen und somit auch die deutsche Öffentlichkeit ruhig halten zu können“.