Politik: Mit Macht in die Provinz

Stuttgart - So geht’s auch: Ein erfahrener Berliner – der eigentlich Allgäuer ist – kommt an diesem Montag als Oberbürgermeister nach Schwaben zurück, gestützt auf die deutliche Mehrheit der Stuttgarter Wähler. Fritz Kuhns Rückkehr in die Provinz ist für seine Partei nach der Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten 2011 noch einmal ein großer Triumph. Schließlich stellten sie noch nie den Rathauschef einer Landeshauptstadt.

Größer aber ist die Herausforderung, der sich Kuhn und die Grünen ab sofort gegenübersehen. Der 57-jährige Politprofi hat gelernt, wie man eine Bundestagsfraktion führt, Parteitage lenkt, Wahlkampf macht. Ob das ausreicht, erfolgreich den 23 000 Mitarbeiter zählenden Konzern „Stadt“ mit seinen großen Eigenbetrieben und milliardenschweren Beteiligungen (LBBW) für die fast 600 000 Stuttgarter zu managen, ist damit noch nicht gesagt. Die christdemokratischen Vorgänger des studierten Sprachwissenschaftlers, Manfred Rommel und Wolfgang Schuster, beide viel länger OB, als Kuhn es mit seiner auf acht Jahre begrenzten Amtsperiode sein kann, waren nicht nur sehr gute Juristen, sondern auch exzellente Verwaltungsexperten.

Gering schätzen kann das nur, wer nicht um die zentrale Funktion des in Baden-Württemberg mit enormer Machtfülle ausgestatteten Oberbürgermeisters weiß. Der Vorsitzende des Exekutivorgans Gemeinderat ist Chef der Verwaltung. Auch wenn ihm in Stuttgart sieben Bürgermeister zuarbeiten, muss er der auf allen Feldern bewanderte, überzeugungsstarke Fachbeamte sein, Innen-, Außen-, Finanzminister in einem.

Kann Kuhns Parteifreund Winfried Kretschmann präsidial im Staatsministerium regieren, die Opposition im eigenen Saft schmoren lassen und im Fall des Falles Verantwortung auf seine Ressortchefs abschieben oder aber koalitionäre Zwänge vorschieben, muss der grüne Oberbürgermeister immer wieder Mehrheiten für die Verwaltungsentscheidungen im Gemeinderat herstellen. Und das kann nach der auf Konsens ausgelegten Gemeindeordnung nur in den seltensten Fällen entlang der politischen Frontlinie geschehen. Der scharfzüngige Kuhn wird die Fähigkeit zeigen müssen, unterschiedliche Interessen auszugleichen.

Beim Thema Stuttgart 21, das immer noch die Bürgerschaft spaltet, kann der Neuanfang eine Chance sein. Anders als Schuster, der als Vater des Projekts bis zuletzt Zielscheibe des Protests war, kann der Tiefbahnhofsgegner Kuhn überzeugender den kritischen Begleiter geben. Das könnte zumindest ein Stück weit die Emotionalität herausnehmen. Schwierig genug wird es dennoch.

Auf der Kuhn’schen Agenda steht, was Stuttgart seit jeher beschäftigt: der Kampf gegen den Feinstaub, die Eindämmung des Verkehrs im Talkessel, mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Kindertagesstätten bis hin zur noch besseren Integration der Stuttgarter mit ausländischen Wurzeln. Zu glauben, der neue OB werde der schuldenfreien Landeshauptstadt zügig einen grünen Stempel aufdrücken, wäre unrealistisch. Die Stellschrauben, die den Großtanker Stuttgart zum Kurswechsel bringen, sind auch für einen mächtigen Oberbürgermeister ziemlich klein. Bettina Wieselmann