Politik: Mit Vorsatz

Parteiausschlüsse sind schwierig, die FDP in Thüringen weiß ein Lied davon zu singen. Sie wollte 1999 ihren damaligen Landeschef Arens ausschließen, weil der aufgerufen hatte, die CDU in den Landtag zu wählen. Der Streit ging durch die Instanzen, letztlich urteilte das Bundesschiedsgericht nur, dass Arens auf Jahre Parteiämter verwehrt sein sollen. Nun wird der Fall als Mahnung im Fall Möllemann zitiert. Ihm muss nachgewiesen werden, vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit „schweren Schaden“ zugefügt zu haben. „Riesengroß“ sei der Schaden, moralisch und finanziell, erklärt die FDPSpitze. Mahnende Stimmen gab es. Parteivize Döring und Schatzmeister Rexrodt fürchteten, dass sich ein Ausschlussverfahren „elend hinziehen“ könnte. Sie setzten sich aber nicht durch. m.m.

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