„Mittelfristiges Ziel Gesellschaftsjahr“: Junge Union fordert „echte Wehrpflicht“

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres begrüßt und die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefordert. „Langsam wird es auch im Alltag in Deutschland klar: Die Bedrohung durch Russland ist echt. Deshalb brauchen wir kurzfristig eine echte Wehrpflicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Mittelfristiges Ziel bleibt das verpflichtende Gesellschaftsjahr mit einer Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst.“

„Von Fragebögen wird sich (Russlands Präsident Wladimir) Putin nicht beeindrucken lassen“, fuhr Winkel fort, mit Blick auf das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingebrachte Wehrdienstgesetz. Es sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden.

Es gibt keinen Automatismus für eine Wehrpflicht

Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Wehrpflicht. Die Union bezweifelt, dass so die anvisierte personelle Stärkung der Truppe erreicht werden kann. Schon seit Monaten fordern Politiker der Unionsparteien eine Verschärfung des Gesetzes.

Merz hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ Zweifel an der erhofften Wirkung des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells von Pistorius geäußert. „Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben“, sagte Merz. (AFP)