Großbritannien: Modernisierung der Atomwaffen beschlossen

London - Den Beschluss zur nuklearen Nachrüstung, den das Kabinett im Dezember gefasst hatte, bestätigte das Unterhaus in London mit 409 gegen 161 Stimmen. Die Ergebnis wurde jedoch als heftige Schlappe für die Regierung von Tony Blair gewertet, weil mehr als 90 Abgeordnete seiner eigenen Partei gegen die Regierung votierten. Dafür wurde Blair fast geschlossen von der oppositionellen Konservativen Partei unterstützt.

Blair betonte in der Debatte vor dem Votum, die Erneuerung der Abschreckungswaffen sei "unverzichtbar für unsere Sicherheit in einer unsicheren Welt". Obwohl sie erst nach dem Jahr 2020 ansteht, müssen nach Angaben des Londoner Verteidigungsministeriums demnächst die Aufträge an US-Rüstungsfirmen bestätigt werden. Anders als die französische Nuklearstreitmacht ist die britische weitgehend von Lieferungen der USA abhängig.

Vor der Abstimmung hatte Blair noch betont, die Abgeordneten könnten zwischen 2012 und 2014 noch einmal über die endgültigen Modernisierung der U-Boote entscheiden. Es sei allerdings wichtig, jetzt mit der Planung zu beginnen, da die Entwicklung 17 Jahre benötige. Die derzeitigen U-Boote könnten ab 2024 aber vermutlich nicht mehr eingesetzt werden.

Modernisierung kostet 30 Milliarden Euro

Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) warf Blair vor, durch die Nuklearwaffen-Erneuerung die 2010 anstehende internationale Konferenz zur Überprüfung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu gefährden. Dieselbe Lobby aus Konservativen und Teilen der Labour-Partei habe den Irak-Krieg als im nationalen Interesse stehend befürwortet, sagte LDP-Vorsitzender Menzies Campbell.

Atomraketen seien Relikte des Kalten Krieges und böten keinen Schutz gegen neue Bedrohungen wie den Terrorismus, hieß es auch bei den Gegnern des 20 Milliarden Pfund (30 Milliarden Euro) teuren Projektes in der Partei Blairs. Vier Labour-Abgeordnete traten aus Protest von Ämtern im Parlament sowie im Regierungsapparat zurück.

Vor dem Westminster-Parlament protestierten am Abend hunderte Menschen gegen die Nuklearwaffenpläne. Blair versprach, trotz der Trident-Erneuerung werde London an multilateralen Verhandlungen über die Reduzierung von Atomwaffen teilnehmen. Außenministerin Margaret Beckett fügte hinzu, die Modernisierung ermögliche eine Reduzierung der britischen Atomsprengköpfe um 20 Prozent auf 160. (tso/dpa/AFP)