Politik: Moskau will ein Sicherheitssystem aufbauen - Vertreter Russlands, Chinas, Kirgistans, Tadschikistans und Kasachstans tagt in Bischkek

Bis zum letzten Moment war es am Dienstag unklar, wer in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek der Sondermaschine aus Moskau entsteigen würde. Nach mehreren peinlichen Ausfällen des rusischen Präsidenten Boris Jelzin bei Staatsbesuchen in der Vergangenheittippten die Gastgeber auf Premier Wladimir Putin. Dass der gesundheitlich angeschlagene Jelzin sich die anstrengende Reise nach Bischkek trotz dortiger Temperaturen um 40 Grad dennoch antat, hat gewichtige Gründe. Dort beginnt am heutigen Mittwoch der Gipfel der 1996 gegründeten Schanghai-Gruppe - einer regionalen Organisation für Sicherheitspartnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit, in der neben Russland und China auch auch Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan Mitglied sind. Seit Usbekistan im Mai aus dem GUS-Vertrag über kollektive Sicherheit ausscherte, ist Kirgistan neben dem hundertprozentig am Moskauer Tropf hängenden Regime von Tadschiken-Präsident Emomali Rachmonows Ruslands einzig loyaler Verbündeter in der Region.

Noch bedeutsamer ist, dass alle fünf Staaten der Schanghai-Gruppe ein Abkommen über Sicherheitspartnerschaft unterzeichnen wollen, mit dem Überraschungsangriffe durch Dritte verhindert werden sollen. Last but not least sollen Maßnahmen zum gemeinsamen Kampf gegen politischen und religiösen Extremismus beraten werden.

Dieser Punkt wurde aus aktuellem Anlass kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen: Ähnlich wie in Dagestan, wo anfängliche Erfolgsmeldungen russischer Truppen am Dienstag wieder auf Normalmaß zurück gestutzt wurden, werden seit einer Woche auch aus dem Fergana-Tal, wo Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan aneinander grenzen, heftige Gefechte zwischen Staatsmacht und islamistischen Rebellen gemeldet. Im Süden Kirgistans tobten am Dienstag Kämpfe zwischen Regierungstruppen und rund 200 aus Tadschikistan eingedrungennen Rebellen, die einige Orte besetzt hielten. Der kirgisische Verteidigungsminister Mirsakan Subanow wurde im Zusammenhang mit diesem Vorfall inzwischen entlasen.

Im Juni 1997 beendete ein mit UN-Hilfe ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen den über vierjährigen Bürgerkrieg in Tadschikistan. Unversöhnliche Gruppen der islamischen Opposition, erkennen die Abmachungen jedoch nicht an und haben sich in den Bergen verschanzt, wo auch Kämpfer der usbekischen Opposition ausgebildet werden, die allerdings mehrheitlich ethnische Tadschiken sind. Usbekistan fordert von Duschanbe seit langem die Auslieferung der Islamisten, in denen die Drahtzieher von Attentaten in der Hauptstadt Taschkent im Februar vermutet werden, bei denen über 115 Menschen starben. Nachdem Mitte August eine Kommission unter UN-Ägide mit Taschkent Modalitäten der Ausweisung ausgehandelt hatte, besetzten die Islamisten zunächst mehrere tadschikische und am Wochenende auch kirgisische Grenzdörfer, wo sie Geiseln unter der Zivilbevölkerung nahmen. Usbekische und kirgisische Kampfflugzeuge bombardierten das besetzte Gebiet bereits zwei Mal. Die Operationen werden jedoch als Präventivschläge bezeichnet. Beobachter rechnen mit einer Eskalation der Kämpfe nach Ende des Gipfels, wenn Armee und Polizei nicht mehr mit Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt befasst sind.