Politik: Mubarak lässt zustimmen Opposition boykottiert Referendum in Ägypten

Kairo - Trotz massiver Kritik der Opposition sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen und der USA besteht am Ausgang des Referendums über Verfassungsänderungen in Ägypten kein Zweifel. Am Montag lässt das Regime 34 Änderungen per Volksabstimmung absegnen, welche die Vollmachten des Präsidenten vergrößern und die Überwachung von Wahlen durch Richter beenden.

Umstritten ist insbesondere die Änderung von Artikel 179, die es Behörden erlaubt, Verdächtige ohne richterliche Anordnung festzunehmen, ihre Post zu öffnen und Telefone abzuhören. Zivilisten können auf Anweisung des Präsidenten vor Militärgerichtshöfen angeklagt werden. Diese Regelung wird mit der Abschaffung des seit 1981 herrschenden Ausnahmezustandes gerechtfertigt. Außerdem wird den aufmüpfigen Richtern, die in der Vergangenheit Wahlfälschungen angeprangert und dokumentiert hatten, die Überwachung der Wahlen entzogen. Amnesty International spricht von der „größten Erosion der Menschenrechte seit 26 Jahren“ in Ägypten. Die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien sprechen von einem „Begräbnis der Demokratie“.

Die gesamte Opposition von der Linken bis zu den Muslimbrüdern lehnt die Änderungen ab und wird das Referendum boykottieren. Die im Richterclub organisierten unabhängigen Richter werden die Volksabstimmung nicht überwachen. Der Grund: In ihren Augen steht der Ausgang ohnehin fest – sei es durch Wahlfälschung oder durch organisierte Wahlausflüge der Staatsbeamten.

Unter starkem amerikanischem Druck hatte Präsident Hosni Mubarak 2005 einmalig unabhängige Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen und eine Öffnung des politischen Systems, das von der Regierungspartei NDP beherrscht wird, versprochen. Der Wahlsieg der Islamisten in Palästina und das gute Abschneiden der Muslimbrüder bei den Parlamentswahlen in Ägypten 2005, die ein Fünftel der Parlamentssitze eroberten, hat zur Kehrtwende der US-Politik geführt.

Demonstrationen der Opposition wurden verboten. Eine Protestkundgebung der oppositionellen Kifaya-Bewegung in der Innenstadt wurde am Sonntag gewaltsam aufgelöst.