Angebot abgelehnt: Mubarak will nicht nach Deutschland
Eine Option für einen Abgang in Würde ist passé: Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak will offenbar nicht nach Deutschland kommen, um sich medizinisch behandeln zu lassen.
"Wir bedanken uns für das Angebot aus Deutschland, aber der Präsident braucht keine medizinische Behandlung", erklärte Vizepräsident Omar Suleiman in einem Interview. Damit bestätigte Suleiman immerhin, dass es ein derartiges Angebot gab. Zugleich warnte Suleiman vor einem Militärputsch, falls der Dialog mit der Opposition über einen geordneten Machtwechsel scheitern sollte. Auch am Mittwoch, dem Tag 16 der Proteste, forderten wieder Tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo den sofortigen Rücktritt Mubaraks. International wird der Ruf nach einem echten demokratischen Wandel am Nil ebenfalls lauter.
Mit einem Krankenhausaufenthalt im Ausland wäre dem geschwächten Präsidenten ein vorzeitiger Abgang in Würde ermöglicht worden. Mubarak beharrt aber nach wie vor darauf, erst nach der nächsten regulären Präsidentschaftswahl in diesem September aus dem Amt zu scheiden. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hatte am Dienstag verlangt, dass die Bundesregierung dem 82-jährigen Staatschef "diskret signalisieren" solle, dass er nach Deutschland kommen könne, wenn er dies wünsche. Mubarak war im März des Vorjahres in der Universitätsklinik Heidelberg an der Gallenblase operiert worden.
"Wir wollen einen hastigen und irrationalen Putsch verhindern", sagte Suleiman in einem Interview, das in mehreren ägyptischen Tageszeitungen gedruckt wurde. "Dialog ist der richtige Weg, um Stabilität zu erzielen und die gegenwärtige Krise friedlich zu lösen", fügte er hinzu. Zuletzt hatte Mubarak am Vortag über seinen Vizepräsidenten Verfassungsreformen in Aussicht gestellt und eine Kommission zu deren Ausarbeitung eingesetzt.
Suleiman beklagte die angebliche Respektlosigkeit von Hunderttausenden Demonstranten, die einen raschen Rücktritt Mubaraks verlangen. Wer Mubarak den Abgang empfehle, "beleidigt nicht nur den Präsidenten, sondern auch das ägyptische Volk". Mubarak sei ein "Held" des Krieges gegen Israel im Jahr 1973 gewesen. Darüber hinaus bezeichnete Suleiman Aufrufe zum zivilen Ungehorsam als "schwere Bedrohung für die Gesellschaft".
Doch der Aufstand in Ägypten geht weiter. Auf dem Tahrir-Platz versammelten sich bereits am Morgen wieder tausende Menschen, berichteten Augenzeugen. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an. Am Dienstag hatte sich erstmals nach seiner Verhaftung vor zwölf Tagen auch der von den Demonstranten gefeierte Internet-Aktivist Wael Ghonim wieder auf dem Tahrir-Platz gezeigt.
Unterdessen drücken auch die Vereinten Nationen und die USA aufs Tempo. Der Wandel müsse kommen, "je früher, desto besser", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York. US-Vizepräsident Joe Biden forderte von seinem ägyptischen Amtskollegen Suleiman "sofortige Taten". Gemeinsam mit der Opposition müsse eine Strategie und ein Zeitplan für einen geordneten Übergang zur Demokratie entwickelt werden. US-Verteidigungsminister Robert Gates lobte das ägyptische Militär für die "beispielhafte" Reaktion auf die politischen Unruhen in dem Land.
Bei den Gefängnisöffnungen nach Beginn der Unruhen entkamen offenbar auch islamistische Terroristen. "Ägypten ist nun von Kriminellen und Dschihad-Organisationen bedroht", sagte Suleiman.
Unter den Geflohenen könnten auch Männer mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida sein. Suleiman war bis zu seiner Ernennung zum Vizepräsidenten am 29. Januar der oberste Leiter der ägyptischen Geheimdienste. Beobachter gehen davon aus, dass das Regime die Gefängnisse auf dem Höhepunkt der Unruhen am 28. Januar bewusst geöffnet hat, um Chaos zu stiften und damit seine eigene Unentbehrlichkeit zu demonstrieren. (dpa/Tsp)