Mueller-Bericht entlastet Trump : Die Demokraten stehen vor einem Debakel

Die Mär von der großen Russland-Verschwörung wurde als das entlarvt, was sie ist – eine Mär. Trotzdem ist Trump zu schlagen. Ein Kommentar.

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und der demokratische Senator Chuck Schumer.
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und der demokratische Senator Chuck Schumer.Foto: AFP/ Saul Loeb

Lauter ist selten ein Luftballon geplatzt. Ein Echo verstärkt den Effekt noch. Aus dem Weißen Haus ertönen Salven des Hohngelächters. Und die Opposition? Zerknirscht, trotzig, ratlos. Denn die Nachricht des Wochenendes lässt US-Präsident Donald Trump jubilieren: Nach fast zweijähriger Untersuchung und der Anhörung von rund 500 Zeugen kommt FBI-Sonderstaatsanwalt Robert Mueller zu dem Ergebnis, dass Trump und sein Team nicht mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hatten, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Diese These aber bildete den Kern der von der Opposition und Teilen der amerikanischen Medien gegen Trump gerichteten Vorwürfe. Geblieben davon ist – nichts.

Blamage, Debakel, Fiasko: Mit anderen Worten lässt sich nicht beschreiben, was der Mueller-Bericht für die Demokraten bedeutet. Ihr Weltbild wankt, die Speerspitze ihrer Attacken auf Trump ist abgebrochen. Da gab es vor zweieinhalb Jahren diesen Wichtigtuer und Frauenverächter, Rassisten und Milliardärsprotz, der jeden verhöhnte, der sich ihm in den Weg stellte. Seinen Schimpf und Groll bekamen selbst Mitglieder dessen eigener Partei, der Republikaner, zu spüren. Trump kämpfte gegen alle und jeden, vor allem aber gegen Hillary Clinton, die Kandidatin der Demokraten. „Sperrt sie ein!“, skandierten seine Anhänger. Die Stimmung war aggressiv, ja feindlich.

Das letzte Puzzleteil fehlt

Dann geschah das Unglaubliche. Trump gewann die Wahl, wurde Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der mächtigste Mann der Welt. Das konnte nicht sein. Das durfte nicht sein. So einer? Niemals! Und so mischten sich in die Verzweiflung der Opposition immer mehr die Elemente einer Verschwörungstheorie. Deren Zentrum bildete die Behauptung, Trump sei durch illegale Praktiken ins Amt gelangt, sein Wahlkampfteam habe mit der russischen Regierung, dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet.

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Trump frohlockt über Mueller-Bericht
Trump frohlockt über Mueller-Bericht

Ein Bild formte sich, langsam schien alles zu passen, ein Puzzleteil griff in das nächste. Da waren die von russischen Hackern erbeuteten E-Mails der Demokraten, deren Veröffentlichung über Wikileaks, Trumps Schmeicheleien in Richtung Wladimir Putin, eine von russischen Trollen arrangierte Desinformationskampagne in sozialen Medien, die zwielichtigen, kriminellen Gestalten, mit denen Trump sich umgeben hatte, angefangen bei seinem ehemaligen Rechtsanwalt Michael Cohen über seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort bis hin zu seinem ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn. Nur ein letztes Puzzlestück fehlte noch in diesem Bild, das aus lauter Indizien bestand.

Nun löst das Bild sich auf. Sonderstaatsanwalt Mueller, der vom FBI beauftragt worden war, gegen Trump zu ermitteln, hat trotz intensivster Aufklärungsarbeit das letzte Puzzleteil nicht gefunden. Das aber heißt: Es gibt dieses Stück nicht. Damit fällt die Behauptung, Trump sei ein illegaler Präsident, in sich zusammen wie ein Soufflee.

Noch sind viele Fragen offen

Trump selbst hatte immer von einer „Hexenjagd“ gesprochen, sich selbst als Opfer finsterer Nachstellungen und übler Verleumdungen dargestellt. Auch wenn es vielen Menschen schwerfallen mag, es zuzugeben: Er hatte Recht. Zumindest in diesem Fall.

Aus Sicht der Demokraten bleibt Trump natürlich ein Tunichtgut. Außerdem sind viele Fragen offen: Was ist mit seinen Finanzen, seinen dubiosen Kredit-Geschäften, den Schweigegeldzahlungen an mutmaßliche Geliebte? Offen ist auch die Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Dazu gibt es von Mueller weder ein klares Ja noch ein klares Nein. Wie überhaupt dessen Ergebnisse zum größten Teil geheim bleiben sollen. Was die Öffentlichkeit bislang erfahren hat, beruht allein auf einer ersten, vierseitigen Zusammenfassung des Berichts, erstellt von Justizminister William Barr, einem Vertrauten Trumps.

US-Prasident Donald Trump.
US-Prasident Donald Trump.Foto: AFP/ Nicholas Kamm

Es darf daher als sicher gelten, dass die Opposition nicht so schnell locker lässt. Mehrere Demokraten fordern, den gesamten Mueller-Bericht zu veröffentlichen. Andere wollen Barr und Mueller unter Eid befragen. Aber sie alle müssen aufpassen, nicht erneut zu überziehen. Trumps Gegner haben eine kräftige Schlappe kassiert. Jetzt sollten sie sich vor dem Verdacht hüten, schlechte Verlierer zu sein.

Die Mär von der großen Russland-Verschwörung wurde als das entlarvt, was sie ist – eine Mär. Je schneller die Opposition das einsieht, desto besser für sie. Die Wahl Trumps zeigt, dass das, was unmöglich zu sein scheint, wahr werden kann und Gründe hat. Sich diesen Gründen zu stellen und den politischen Versatzstücken der Trumpschen Rhetorik eine eigene, überzeugende Politik entgegenzustellen, ist die Aufgabe seiner Herausforderer in den verbleibenden 22 Monaten seiner Amtszeit.

Verzagen sollten sie an dieser Aufgabe nicht. Trump hat nie eine Mehrheit der Wähler hinter sich gehabt, bei den letzten Wahlen zum Repräsentantenhaus stimmten knapp zehn Millionen Amerikaner mehr für die Demokraten als für die Republikaner. Zwar brummt die Wirtschaft, aber keiner weiß, wie lange noch. Angst vor Trump muss keiner seiner Gegner haben. Wer es versteht, Optimismus und Mut mit Anstand zu verbinden, kann ihn schlagen.

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