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Müssen zügige Neuwahlen sein?: Ein Staatsnotstand droht auch ohne Etat nicht
Die Frage für ein Minderheitskabinett von Olaf Scholz lautet: Wie lange geht das? Und was ist, wenn der Nachtragsetat 2024 nicht mehr kommt? Ein Überblick.
Von Albert Funk
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Wochenlang hat sich die Ampelkoalition um ihren Haushalt für 2025 bemüht. Der Ehrgeiz war, ihn trotz der Finanzierungsprobleme im üblichen Zeitrahmen abschließen zu können. Seit Wochen war der 14. November so das Datum, auf das im politischen Berlin geschaut wurde.
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