• Mutmaßlicher Asylbetrug in Bremen: Ausmaß der Bamf-Affäre weniger dramatisch als angenommen

Mutmaßlicher Asylbetrug in Bremen : Ausmaß der Bamf-Affäre weniger dramatisch als angenommen

In Bremen gab es deutlich weniger grobe Verstöße in Asyl-Anerkennungsverfahren als vermutet. Dafür geraten nun dortige Verwaltungsrichter in den Fokus.

Nun liegt ein vertraulicher Abschlussbericht des Bamf zu der Affäre in Bremen vor.
Nun liegt ein vertraulicher Abschlussbericht des Bamf zu der Affäre in Bremen vor.Foto: Daniel Karmann/dpa

Der Skandal um mutmaßlichen Asylbetrug in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist offenbar längst nicht so dramatisch wie ursprünglich angenommen. Bei einer behördeninternen Überprüfung aller 18315 Anerkennungsbescheide der Bremer Bamf-Außenstelle seit 2000 sei in 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“ festgestellt worden, heißt es nach Angaben der „Bild am Sonntag“ in einem vertraulichen Abschlussbericht des Bamf. Als Beispiel für solche Verstöße nennt das Blatt unterlassene Sicherheitsüberprüfungen. Der Anteil der Fehler lag demnach bei 0,9 Prozent aller Bremer Anerkennungsbescheide.

Die Staatsanwaltschaft war im April ursprünglich von 1200 unrechtmäßigen Bremer Anerkennungsbescheiden allein in den Jahren 2013 bis 2016 ausgegangen. Sie begann deshalb mit Ermittlungen gegen die inzwischen abgesetzte Außenstellenleiterin Ulrike B. und fünf weitere Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts einer „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit.

Seehofer: Immer noch zu viele falsche Bescheide

Später schrumpfte das Ausmaß der Affäre auf 578 Fälle, die einem internen Bamf-Revisionsbericht zufolge als dringend korrekturbedürftig galten. Dabei hatten die Prüfer aber teilweise zu strenge Maßstäbe angelegt, wie sich nachträglich herausstellte. Unabhängig von den Bamf-internen Prüfungen dauern die strafrechtlichen Ermittlungen in der Hansestadt noch an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Sonntag abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt", er kenne die Einzelheiten des Abschlussberichts noch nicht. Wenn in Bremen 150 oder 160 Fälle falsch beschieden worden seien, "sind das aber auch zu viele". Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass die Asylrechtsverfahren "rechststaatlich einwandfrei" abliefen.

Die beschuldigte Ulrike B. sieht sich als Opfer einer Intrige. Dem „Focus“ sagte sie, Behördenmitarbeiter hätten ein Komplott geschmiedet. „In meinen Augen ist der Bamf-Skandal der Versuch, mich öffentlich zu vernichten.“

Unterdessen ist der Verdacht aufgekommen, dass es Mauscheleien zwischen der Bremer Bamf-Filiale und örtlichen Verwaltungsrichtern gegeben haben könnte. Der „Spiegel“ berichtete am Samstag von entsprechenden Aussagen einer Richterin gegenüber dem Bundesinnenministerium.

Demnach sei unter den Bremer Verwaltungsrichtern bekannt gewesen, dass bei Klagen von abgelehnten Asylbewerbern eine simple Nachfrage des Gerichts beim Bremer Bamf-Prozessbevollmächtigen dafür ausgereicht habe, dass die Behörde aus den Ablehnungen kurzerhand Anerkennungen gemacht habe. Die Richter hätten sich dadurch ihrer „Aktenlast“ entledigt. „Radio Bremen“ zufolge widersprach das Gericht dieser Darstellung.

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