Prozess in Hamburg: Mutmaßlicher Spion kooperierte mit türkischer Polizei

Zum Auftakt eines Prozesses vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht hat ein mutmaßlicher türkischer Spion eine Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Beamten in Ankara eingeräumt. Er habe den Polizisten auch erzählt, dass er einen Kurdenpolitiker in Bremen kenne, sagte der Angeklagte zum Prozessauftakt am Donnerstag in Hamburg. Er habe ihn zuvor als Journalist für einen türkischen Fernsehsender schon mal interviewt.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik vor. Von Herbst 2015 an soll er im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT die kurdische Szene in Bremen und anderswo in Deutschland ausgeforscht haben. Dabei sei es vor allem um den Kurdenpolitiker gegangen. Von seinen Auftraggebern habe der Angeklagte rund 30.000 Euro erhalten. Der 32-Jährige war Mitte Dezember 2016 in Hamburg festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Im Asylverfahren "sehr viel gelogen"

Der Angeklagte hatte die Vorwürfe nach Angaben eines Gerichtssprechers in einer früheren Vernehmung eingeräumt. Er habe im Dezember kurz vor seiner Festnahme einen Asylantrag gestellt und dabei erklärt, dass er für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet habe. Später habe er das wieder bestritten. Vor Gericht erklärte der Mann, er habe dem Richter im Asylverfahren die Unwahrheit gesagt: „Damit es positiv entschieden wird, habe ich sehr viel gelogen.“ Den Anstoß zu Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Tätigkeit hatte offenbar zuerst eine Ex-Freundin des Angeklagten gegeben. Sie habe im Juli 2016 offenbart, dass sie ebenfalls für den türkischen Geheimdienst arbeiten sollte, dies aber abgelehnt habe, sagte der Bundesanwalt.

Der Angeklagte bestätigte, dass er mit den Anti-Terror-Polizisten in Ankara auch über den Bremer Kurdenpolitiker Yüksel Koc gesprochen habe. Die Beamten hätten viel über Koc gewusst. Sie hätten ihm eine E-Mail-Adresse gegeben, an die er Informationen schicken sollte. Koc selbst hatte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Hamburg erklärt, der Angeklagte habe einen Mordanschlag auf ihn geplant. Das sei aber aufgeflogen, weil sich die Freundin des 32-Jährigen den Kurden-Organisationen offenbart habe. Koc ist Co-Vorsitzender des Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E). Diese Organisation ist nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes der politische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Zu dem Vorwurf der Verabredung zum Mord hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, wie die Richterin gleich zu Beginn des Prozesses betonte. Politiker der Linken forderten eine umfassende Aufklärung. „Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass türkische Agenten in Deutschland Oppositionelle verfolgen, einschüchtern oder sogar deren Ermordung planen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. (dpa)