Nach Ampel-Bruch: Grüne planen „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“

Die Grünen wollen nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch in diesem Jahr ein „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“ vorlegen. Es gehe um ein Angebot, das die Erfolge der vergangenen Jahre anerkenne und zugleich aufzeige, worauf es jetzt ankomme: Kurs halten beim Klimaschutz, Gerechtigkeit stärken sowie Freiheit und Frieden verteidigen, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den bevorstehenden Parteitag vom 15. bis 17. November in Wiesbaden. Der Antragsentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Auf dem Parteitag soll auch eine neue Grünen-Spitze gewählt werden. Am Freitag hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht.

In dem fünfseitigen Papier werben die Grünen vor allem für weitere Anstrengungen beim Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn Deutschland und Europa ihre Bemühungen hier reduzieren würden. Mit der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten drohten die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden.

„Wir müssen Deutschlands Potenzial neu entfesseln“, schreiben sich die Grünen ferner auf die Fahnen.

Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit müssen aus Sicht der Grünen fortgeführt und verstärkt werden. „Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen“, heißt es im Antrag weiter.

Eine Aussage, mit wem die Grünen dies konkret verwirklichen wollen, findet sich in dem Antrag nicht. Allgemein heißt es dort, man sei zu „(Regierungs-)Bündnissen mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den anderen demokratischen Parteien bereit, um gemeinsame Kraft für unser Land und seine Freiheit aufzunehmen, um es voranzubringen.“ (dpa)