Nach Äußerungen des Oppositionsführers: Erdogan schlägt Referendum über Recht auf Kopftuchtragen vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Referendum über eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die das Recht von Frauen auf das Kopftuchtragen in staatlichen Institutionen, Schulen und Universitäten garantieren würde.

„Wenn Sie den Mut haben (...), lassen Sie uns die Frage einem Referendum unterziehen“, sagte Erdogan am Samstag bei einem Fernsehauftritt.

Der Staatschef reagierte damit auf Äußerungen des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu von der säkularen Partei CHP. Kilicdaroglu hatte kürzlich ein Gesetz zur Garantie des Rechts auf das Kopftuchtragen vorgeschlagen.

Die Kopftuch-Debatte ist in der Türkei angesichts der für kommendes Jahr geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen neu entflammt. Der CHP-Chef wollte mit seinem Vorstoß Bedenken entkräften, dass seine Partei bei einem Wahlsieg wieder ein Kopftuchverbot einführen könnte. „Wir haben in der Vergangenheit Fehler hinsichtlich des Kopftuchs gemacht“, räumte Kilicdaroglu ein.

Die Bevölkerung der Türkei ist mehrheitlich muslimisch, doch in der Verfassung ist die Trennung von Religion und Staat verankert. Erdogans islamisch-konservative Partei AKP hatte allerdings das lange geltende Verbot des Tragens des islamischen Kopftuchs in staatlichen Einrichtungen im Jahr 2013 abgeschafft.

Erdogan nennt die Aufhebung des Kopftuch-Verbots immer wieder als Beispiel dafür, wie seine Partei gläubige Muslime gegen säkuläre Parteien verteidige. Anders als etwa in den 1990er Jahren setzt sich aber heute keine Partei in der Türkei mehr für ein Kopftuch-Verbot ein.

Erdogan schlug nun vor, dass die Verfassungsänderung zum Recht auf das Kopftuch „bald“ dem Parlament vorgelegt werden solle. Um eine solche Änderung ohne ein Referendum durchzubringen, bräuchte es eine Mehrheit von 400 Abgeordneten - das heißt, die CHP müsste zustimmen.

Andernfalls könnte der Reformvorschlag mit 360 Stimmen den Bürgern zum Votum vorgelegt werden. „Wenn dieses Problem nicht im Parlament gelöst werden kann, werden wir es dem Volk vorlegen“, sagte Erdogan. (AFP)