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Nach dem Attentat von Solingen: Merz fordert schärfere Grenzkontrollen – geht das überhaupt?
Der CDU-Vorsitzende verlangt striktere Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Der Grund: Das Dublin-System der EU funktioniert nicht mehr.
Von Albrecht Meier
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Am Dienstagabend hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Ursula von der Leyen telefoniert, um der wiedergewählten EU-Kommissionschefin nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen seine Sicht der Dinge darzulegen. Der Oppositionsführer hat die Erklärung einer „nationalen Notlage“ vorgeschlagen, um Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen zu können, die zuvor in ein anderes EU-Land eingereist sind.
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