Nach der Landtagswahl : Rätseln um Wahlergebnis in Hessen lässt Regierungsbildung stocken

Die CDU in Hessen verschiebt ihre Entscheidung über den Koalitionspartner. Vor allem deshalb, weil das Warten auf das Endergebnis so spannend ist.

In Hessen muss noch mal ganz genau geschaut werden, wer den zweiten Platz belegt.
In Hessen muss noch mal ganz genau geschaut werden, wer den zweiten Platz belegt.Foto: Patrick Pleul/dpa

Die Regierungsbildung in Hessen gerät wegen möglicher Verschiebungen beim genauen Ergebnis der Landtagswahl ins Stocken. Die CDU vertagte ihre eigentlich für diesen Freitag geplante Entscheidung darüber, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen einsteigt. Generalsekretär Manfred Pentz erklärte am Donnerstag, man warte das amtliche Endergebnis ab, das am 16. November kommen soll.

Die CDU war bei der Wahl am 28. Oktober stärkste Kraft geworden. Dahinter landeten mit hauchdünnem Vorsprung von nur 94 Zweitstimmen die Grünen vor der SPD. Überholt die SPD am Ende doch noch die Grünen, könnte das Folgen für die Regierungsbildung haben. Denn die FDP zeigt sich nur offen für Gespräche über ein rechnerisch mögliches Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP, wenn die SPD den Regierungschef stellen würde. In der Regel beansprucht in einer Koalition die Partei mit den meisten Zweitstimmen das Amt des Ministerpräsidenten für sich.

CDU und Grüne in Hessen bilden seit 2013 ein Regierungsbündnis. Dies könnten sie mit knapper Mehrheit von einem Sitz fortsetzen. Beide Seiten hatten erste Gespräche nach der Wahl konstruktiv genannt.

Die endgültigen Resultate sollen am Freitag kommender Woche vorliegen, nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses. Veränderungen um einige hundert Stimmen bei den einzelnen Parteien zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Endergebnis sind nicht ungewöhnlich.

Hinzu kommt, dass es diesmal unter anderem bei der Auszählung in Frankfurt und der Übertragung der Ergebnisse zu Pannen gekommen war. Der neue hessische Landtag tagt Mitte Januar das erste Mal, allerdings muss auch bis dahin noch keine neue Regierung stehen.

Teilweise wird neu gezählt in Hessen

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen sagte am Donnerstag, seine Partei werde auf die Liberalen zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Die FDP hatte vergangene Woche erklärt, keinen Redebedarf mehr zu haben. Die Grünen wollten die Liberalen fragen, ob sich an dieser Einschätzung etwas geändert habe, sagte Al-Wazir nach einem Treffen mit der SPD in Wiesbaden.

Es sei wichtig, alle rechnerisch möglichen Konstellationen zu sondieren, bevor ein Votum über den Partner für Koalitionsverhandlungen getroffen werde, sagte Al-Wazir. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, bei einem geplanten Gespräch mit der FDP am Freitag für ein Treffen zu dritt mit den Grünen zu werben.

Die CDU kann nach den vorläufigen Zahlen 40 Abgeordnete stellen, die Grünen und die SPD jeweils 29. Die AfD hat 19 Sitze errungen, die FDP 11 und die Linken 9.

In der Wahlnacht hatte ein langsames Computersystem die Auszählung verzögert. Außerdem gab es in Frankfurter Wahlbezirken teils erhebliche Pannen mit falsch übermittelten Werten. Die Stadt hat nach eigener Darstellung die Fehler mittlerweile korrigiert. Welche Verschiebungen sich dadurch genau ergeben, teilte sie am Donnerstag aber nicht mit. Die „Frankfurter Neue Presse“ (Donnerstag) berichtete unter Berufung auf die korrigierten Zahlen in Frankfurt, dass die SPD alleine deshalb landesweit vor den Grünen landen könnte.

Allerdings werden auch andernorts in Hessen noch die Wahlergebnisse überprüft, teilweise wird auch neu gezählt. Nach den Worten von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther kann es bei der Überprüfung aller 55 Wahlkreise noch zu Verschiebungen kommen. Allerdings weiß niemand, in welche Richtung - und ob womöglich sogar noch die Sitzverteilung im Landtag ins Wanken kommen könnte. (dpa)

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