„Für die nächsten zwei Jahrzehnte“ : Scholz fordert langfristige EU-Verschuldung für Verteidigungsausgaben

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten als Aufgabe für die „nächsten zwei Jahrzehnte“ bezeichnet.

Deshalb sei es auch wichtig, dass die EU-Ebene nun dem deutschen Beispiel folge, Verteidigungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbegrenzungen zu befreien, sagte Scholz nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Auf EU-Ebene sei diese Diskussion nun angestoßen.

Scholz hatte vor dem Sondergipfel gefordert, dass man Verteidigungsausgaben ab einer gewissen Höhe dauerhaft von den Regeln des europäischen Stabilitätspakets ausnehmen müsse. Eine ähnliche Regelung haben Union und SPD für die deutsche Schuldenbremse beschlossen. Das Thema sei nun auf die Agenda der EU gesetzt. Die EU-Kommission plant bisher nur zeitlich befristete Ausnahmen.

Scholz bezeichnete es als richtig, dass die EU-Kommission nun Kredite an EU-Staaten vergeben könne, um die nationalen Vereidigungsausgaben zu erhöhen. Wichtig sei aber, dass auch Länder, die wie Deutschland diese Kredite nicht brauchten, trotzdem an gemeinsamen Rüstungsprojekten teilnehmen könnten.

Die müsse auch für Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Norwegen, Großbritannien oder die Türkei gelten. Hintergedanke ist, dass sich einige kleinere EU-Staaten billiger verschulden können, wenn sie Kredite aufnehmen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. (Reuters)