Nach Einigung auf Sondierungspapier: CDU kündigt Start der Koalitionsverhandlungen für Donnerstag an

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin sagte. Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollten binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen, sagte Linnemann.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten“, sagte der CDU-Generalsekretär. Die CDU sei mit der SPD und der CSU „im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen“. Ziel sei es, eine „Arbeitskoalition“ zu bilden, die konkrete Ergebnisse erzielt.

Zuvor hatte sich der CDU-Vorstand einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen. Die CDU-Regularien sehen eine formelle Zustimmung des Parteivorstands nicht vor. Am Nachmittag kommt die Unionsfraktion im Bundestag zu einer Sitzung zusammen.

Union und SPD hatten zuvor in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden die wichtigen Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart.

Am Samstag hatten die Verhandler beider Seiten ein entsprechendes Sondierungspapier vorgestellt und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Nach dem CSU-Vorstand müssen auch bei CDU und SPD noch die Gremien zustimmen.

Grüne bremsen bei neuen Schulden, SPD und CDU wollen weiter verhandeln

Derweil wollen die Grünen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen.

Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.

Die SPD setzt trotz der Ablehnung auf eine Einigung zur geplanten Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur. „Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil in Berlin. Er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat auf noch anstehende Verhandlungen verwiesen. „Es werden heute noch Gespräche stattfinden mit den Grünen“, sagt Linnemann. Er erwarte konstruktive Gespräche.