Nach Ende des INF-Vertrags : USA treiben Entwicklung neuer Raketen voran

Die USA geben Russland die Schuld für ihren Ausstieg aus dem Abrüstungsabkommen INF. Nun kündigen sie eine „besonnene Antwort“ an.

Protest vor der US-Botschaft in Berlin gegen ein neues Wettrüsten nach Ende des INF-Vertrags
Protest vor der US-Botschaft in Berlin gegen ein neues Wettrüsten nach Ende des INF-VertragsFoto: epd

Das US-Verteidigungsministerium will nach dem Ende des INF-Vertrags zwischen den USA und Russland die Entwicklung eines neuen Raketensystems vorantreiben. Das kündigte Pentagon-Chef Mark Esper am Freitag an. Da die USA sich nun aus dem Abkommen zurückgezogen hätten, werde das Verteidigungsministerium die Entwicklung „uneingeschränkt“ vorantreiben. Es handele sich um eine „besonnene Antwort auf Russlands Handlungen“, erklärte Esper.

Das Pentagon hatte bereits 2017 die Grundlage für die Entwicklung eines mobilen landgestützten Systems gelegt. Washington argumentierte damals, dass Forschungspläne dafür als Botschaft an Russland gedacht seien, sich wieder an den Vertrag zu halten. Vertreter des Pentagons betonten in den vergangenen Wochen immer wieder, dass es sich um ein konventionelles System handele, nicht um ein nukleares. Experten weisen allerdings darauf hin, dass es technisch einfach sei, ein konventionelles System zu einem nuklearen zu machen, weil lediglich die Sprengköpfe ausgetauscht werden müssten.

Der INF-Vertrag war am Freitag aufgelöst worden. Die USA hatten das Abkommen Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation. Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Waffen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Besonders für Europa stellte das Abkommen eine wichtige Sicherheitsgarantie dar. Der Vertrag verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. (dpa, AFP)

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