Nach Fast-Debakel bei der Hamburg-Wahl : AfD will über die eigene Wortwahl nachdenken

Die AfD feiert ihren Wiedereinzug ins Parlament - doch das maue Ergebnis löst auch eine erneute Kursdebatte aus.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und die beiden Hamburger AfD-Politiker Alexander Wolf und Dirk Nockemann.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und die beiden Hamburger AfD-Politiker Alexander Wolf und Dirk Nockemann.Foto: REUTERS

Die Rechten mussten zittern am Sonntagabend. Fast hätte die AfD in Hamburg den Einzug in die Bürgerschaft verpasst. Jetzt, da die AfD den Sprung ins Parlament doch geschafft hat, feiern die Parteispitzen das als Erfolg. Dennoch wird das Fast-Debakel die AfD noch länger beschäftigen. Steht es doch in Zusammenhang mit der Frage, welchen Kurs die radikale Partei künftig einschlagen soll.

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski forderte am Sonntag bereits kurz nach 18 Uhr, die AfD müsse „ihr bürgerlich-konservatives Image schärfen und eine noch klarere Grenze nach rechts außen ziehen“. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge.

AfD-Chef Chrupalla schlägt neue Töne an

Für Aufsehen sorgte auch AfD-Chef Tino Chrupalla – bereits Stunden vor Schließung der Wahllokale. Ihn trieb angesichts der Debatte um das rechtsextreme Attentat in Hanau offenbar die Sorge vor einem Wahldebakel um. Er veröffentlichte einen offenen Brief an die AfD-Mitglieder. Darin hieß es: „Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass.“ Und: „Wir müssen uns fragen, warum es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen.“ Zuvor hatten sämtliche AfD-Funktionäre versucht, das rassistische Attentat von Hanau als Werk eines Irren darzustellen, und eine Mitverantwortung der AfD für rechtsextreme Gewalt zurückgewiesen.

Am Montag sagte Chrupalla, der Brief solle eine Selbstreflektion in der AfD auslösen - auch über die eigene Wortwahl. Der Vorstoß ist auch insofern bemerkenswert, als Chrupalla in der Vergangenheit nicht dadurch aufgefallen ist, dass er seine Parteifreunde zur Mäßigung aufgerufen hätte. Im Dezember war er auch als Wunschkandidat des radikalen „Flügels“ in der AfD zum Parteivorsitzenden gewählt worden.

Gauland will sich nicht vom „Flügel“ distanzieren

Eine „Grenze nach rechts außen“, wie von Junge und Pazderski gefordert, stößt nicht auf viel Zustimmung in der AfD. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland betonte am Montag, er werde sich jetzt ganz sicher nicht vom „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren. Er wolle keine Parteimitglieder ausgrenzen.

Im neurechten Umfeld machte man gar den eher moderaten Kurs der Hamburger AfD für den Misserfolg verantwortlich. Benedikt Kaiser, ein Publizist und Kollege des in AfD-Kreisen einflussreichen Verlegers Götz Kubitschek, twitterte: „Die bürgerlich-opportunistische Anbiederei hätte die Hamburger AfD fast unter die Fünfprozenthürde gedrückt.“ Er warf der AfD in Hamburg vor, einen auf „FDP 2.0“ zu machen. Thüringer AfD-Politiker verwiesen auf die Erfolge der Partei im Osten, wo Höckes „Flügel“ die AfD dominiert. Er steht für einen völkischen und nationalsozialen Kurs.

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