© dpa/Kay Nietfeld
Nach geplanter Bundestagskandidatur: Ex-Verfassungsschutzchef fordert stärkere Begrenzung der Migration
Unlängst hatte Thomas Haldenwang mitgeteilt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Nun macht der CDU-Politiker deutlich, mit welchen Themen er sich beschäftigen will.
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Der Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), will sich im Fall eines Einzugs in den Bundestag für eine stärkere Beschränkung der Migration einsetzen. „Zuwanderung darf nur stattfinden, wenn das auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik liegt“, sagte er der „Welt“.
Deutschland müsse zwar auch Menschen Schutz bieten, die in ihren Heimatländern verfolgt und unterdrückt werden. „Aber es kommen erheblich zu viele Menschen allein aus wirtschaftlichen Motiven. Hier brauchen wir klare Regelungen“, sagte Haldenwang.
Viele Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, hätten sich gut integriert und leisteten wichtige Arbeit. „Allerdings haben wir auch einen deutlichen Anstieg an Straftaten in bestimmten Deliktbereichen zu verzeichnen. Die Kriminalstatistik spricht hier Bände“, sagte der ehemalige Verfassungsschutzchef.
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Haldenwang verteidigte erneut seine Kandidatur für den Bundestag. Er habe den Eindruck, dass ihm sein verfassungsmäßiges Recht auf Kandidatur in den Bundestag abgesprochen werde.
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„Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn ausgerechnet eine Person, die sich massiv für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird, von einer Bewerbung ausgeschlossen ist?“, fragte Haldenwang.
Haldenwang hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, dass er in seiner Heimat Wuppertal als CDU-Direktkandidat für den Bundestag antreten wolle. Die Entscheidung fällt der dortige Kreisverband am 30. November. Das Amt als Verfassungsschutzchef übt der 64-Jährige daher inzwischen nicht mehr aus. (dpa)
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